FPÖ oder SPÖ: Wer will Schächten wie regulieren?

Neue Vorschriften für das Schächten in Niederösterreich sorgen für Wirbel. Ein Streit ist entbrannt, ob diese und von FPÖ-Landesrat Waldhäusl oder seinem SPÖ-Vorgänger Androsch stammt.

Niederösterreich will das rituelle Schlachten durch Ausbluten, wie im Judentum und Islam vorgeschrieben, regulieren und beschränken. Ein entsprechendes Informationsschreiben zu neuen Vorschriften an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) sorgt für Empörung.

Laut eigener Aussage will Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) "ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann", wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigte. "Wir sind in Niederösterreich nicht dazu da, um den Wienern das geschächtete Fleisch zur Verfügung zu stellen", so Waldhäusl.

Nachweis der Religionszugehörigkeit

In Bezug auf die Bewilligung für das Schächten heißt es: "Festzuhalten ist jedoch, dass die Prüfung gemäß Tierschutzgesetz, ob 'zwingende religiöse Gründe' vorliegen, immer auf den Einzelfall, auf die konkrete Person bezogen, zu erfolgen hat, da es denkbar ist, dass für einzelne Personen die Vorschriften der Glaubensgemeinschaft aus persönlicher Überzeugung keinen zwingenden Charakter haben. Die 'zwingenden religiösen Gründe' haben daher immer eine maßgebliche persönliche Komponente, die bloße Religionszugehörigkeit genügt nicht den Bewilligungsvoraussetzungen."

Die Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft könne entweder durch "Auszüge aus einem Mitgliederverzeichnis" oder

"Vorlage eines Meldezettels, auf welchem das Religionsbekenntnis enthalten ist" oder durch "diverse Dokumente, aus denen die Religionszugehörigkeit zweifelsfrei hervorgeht" nachgewiesen werden.

Welle der Empörung

Der Vorsitzende Oskar Deutsch befürchtet, dass dadurch jüdisches Leben in Österreich verunmöglicht werde. Der Großteil der österreichischen Juden lebt in Wien. Koscheres Fleisch geht fast komplett an koschere Supermärkte und Lokale in Wien.

Die Vorschriften sorgen weiter für große Empörung. SPÖ-Chef Christian Kern forderte auf Facebook: "Hätte Waldhäusl Anstand, müsste er sofort zurücktreten." Die FPÖ konterte den Vorwürfen, dass die konkreten Vorschriften zum Nachweis der Religionszugehörigkeit nicht von Waldhäusl selbst, sondern von einem Schreiben an Bezirksämter seines Amtsvorgängers Maurice Androsch (SPÖ) stammte.

Schreiben weitgehend identisch – mit einer wichtigen Ausnahme

Das betreffende Schreiben liegt mehreren Medien und der APA vor und ist mit dem Informationsschreiben vom Büro von Gottfried Waldhäusl über weite Strecken identisch. Identisch sind auch die Vorgaben zur erlaubten Menge, die sich nach dem statistischen Durchschnitt für den Fleischverzehr in Österreich richtet.

Der große Unterschied: In den Vorschriften aus dem SPÖ-Entwurf geht es um die Antragsteller die selbst Schlachtungen durchführen. Sie dürfen dies nur für den Eigengebrauch, das Fleisch darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Darauf verwies auch Maurice Androsch selbst in einer Pressemitteilung. Im Androsch-Infoschreiben heißt es dazu ausdrücklich, als "Bewilligungswerber kommen ausschließlich: Einzelpersonen, welche für sich das Vorliegen zwingender religiöser Ge- und Verbote geltend machen in Betracht".

Kultusgemeinde befürchtet Kunden-Listen

Im Waldhäusl-Schreiben bezieht sich diese Bewilligung auch auf "juristische Personen (z.B. auch ein Schlachthof) stellvertretend für Abnehmer/Kunden, die zwingende religiöse Ge- und Verbote an der rituellen Schlachtung nachweisen können".

Bei der IKG interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. Nach ersten Medienberichten folgte ein Sturm der Entrüstung, auch israelische Medien berichteten kritisch über die Pläne in Niederösterreich.

Oskar Deutsch forderte am Mittwoch via Facebook den Rücktritt von Waldhäusl und stellte auch den seines Vorgängers Androsch in den Raum:

(hos)