Politik

FPÖ-Politiker besuchten die Krim – ÖVP sauer

Heute Redaktion
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Mitten in den Regierungsverhandlungen sorgen zwei FPÖ-Politiker für Ärger bei der ÖVP. Sie reisten auf die von Russland annektierte Krim-Halbinsel.

"Freunde der Krim" nennt sich ein politischer Freundschaftsverein, der am Wochenende auf der von Russland annektierten Halbinsel gegründet wurde. Mit dabei waren auch zwei FPÖ-Politiker, wie die "Presse" berichtet: der Nationalratsabgeordnete Hans Jörg Jenewein und der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Ein Besuch, der bei der ÖVP und deren Chef Sebastian Kurz auf wenig Gegenliebe stößt.

Es ist nicht der erste Ausflug der beiden FPÖ-Politiker auf die Halbinsel, deren russische Annexion von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt wird. Jenewein war zuletzt im April 2017, damals noch als Bundesrat, auf dem "Jalta Wirtschaftsforum", Wimmer ebenso. Sie sollen angekündigt haben, sich für die Anerkennung der Krim einzusetzen.

Kurz distanziert sich

Ein Sprecher von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte gegenüber der "Presse", von der Reise "nicht informiert" gewesen zu sein und ging für den ÖVP-Chef auf Distanz. Man warne "vor Reisen auf die Krim, da die österreichischen Vertretungsbehörden dort faktisch keine konsularische Hilfe leisten können".

Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. "Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist", wird er von der "Presse" zitiert.

Norbert Hofer verteidigt Reise

FPÖ-Vize Norbert Hofer verteidigt die Reise. Es sei "keine Frage, dass das, was Russland getan hat, völkerrechtswidrig war", betonte er. Jedoch sei "nicht schlecht", wenn Politiker versuchten "zu allen Seiten" Kontakt herzustellen.

Wimmer rechtfertigt seine Reise: "Ich war nicht im Auftrag der Stadt dort, setzt sich aber auch abseits für eine gedeihliche Zukunft und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Mittel- und Osteuropa ein." Zudem habe sich, so Wimmer, der Linzer Gemeinderat ja für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. (red)

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