FPÖ protestiert gegen Rauchverbot

Die FPÖ protestiert am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat gegen das geplante Rauchverbot in der Gastronomie. Clubchef Heinz-Chrfistian Strache kritisierte am Dientag die "Bevormundung" durch die Regierung.

Die FPÖ protestierte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat gegen das geplante Rauchverbot in der Gastronomie. Clubchef Heinz-Chrfistian Strache kritisierte die "Bevormundung" durch die Regierung. Auch der wird am Mittwoch diskutiert.

Ab Mai 2018 wird Österreichs Gastronomie . Wirte erhalten eine dreijährige Umrüstungszeit und sollen die Kosten für den Umbau mit einer vorzeitigen Abschreibung belohnt kriegen.

Die FPÖ sprach im Nationalrat von "Verbotsexzessen", die Gastronomie habe sich nicht auf die bisherige Regelung verlassen können. Man werde das Komplettverbot bis hin zum Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Strache polemisch: "Hier hat der Staat nicht in den Privatbereich der Menschen Politik zu machen".

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konterte: Die alte Lösung sei "halbherzig" gewesen und habe zu vielen Anzeigen geführt. Außerdem sei eine Übergangsfrist von drei Jahren für die Wirte seriös. Die SPÖ und Grünen stießen ins selbe Horn. Neos und Team Stronach pochten hingegen auf die freie Entscheidung der Wirte.

Auch E-Zigaretten verboten

Ins neue Tabakgesetz werden auch E-Zigaretten und E-Shishas fallen, zeigt jetzt die Beantwortung einer Anfrage der FP durch Gesundheitsministerin Oberhauser (SP).
Sie beruft sich darauf, dass "Studien belegen, dass der Konsum von E-Zigaretten sowohl für die aktiven Dampfer als auch für die in der Umgebung befindlichen Personen gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann."
Nulldefizit - Finanzrahmen wird diskutiert

Den hat die Regierung am Dienstagvormittag beschlossen. Am Mittwoch werden die Ergebnisse im Nationalrat diskutiert.