Politik
FPÖ scheitert mit Anklage gegen Faymann und Mikl-Lei...
Die FPÖ ist am Montag mit ihrer Forderung nach einer Ministerklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Innenminister Johanna Mikl-Leitner gescheitert. Den beiden wurde von den Freiheitlichen "staatlich beauftragte Schlepperei" vorgeworfen.
Die FPÖ ist am Montag mit ihrer Forderung nach einer Ministerklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Innenminister Johanna Mikl-Leitner gescheitert. Den beiden wurde von den Freiheitlichen "staatlich beauftragte Schlepperei" vorgeworfen.
Der Verfassungsausschuss ließ die beiden Ministerklagen, die von der FPÖ bereits im September eingebracht worden sind, abblitzen. Begründet wurden sie damit, dass die beiden Regierungsmitglieder mit dem Offenhalten der österreichisch-ungarischen Grenze für Flüchtlingen aus politischen Motiven dazu beigetragen hätten, dass das Fremdenpolizeigesetz von den Behörden nicht vollzogen worden sei.
Unterstützt wurde der Antrag gegen Kanzler Faymann lediglich vom Team Stronach.