IKG stellt Mandat wegen FPÖ-Graf ruhend

Nachdem der zur rechtsradikalen Burschenschaft Olympia gehörende Martin Graf bei einer Sitzung erschien, stellte die Israelitische Kultusgemeinde ihr Mandat ruhend.

Die FPÖ hat jüngst den Nationalratsabgeordneten Martin Graf, der außerdem der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia angehört, in die Kuratoriumssitzung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus entsandt. Daraufhin stellte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) ihr Mandat ruhend.

IKG protestiert heftig

Als Dritte Nationalratspräsidentin gehört eigentlich Anneliese Kitzmüller (FPÖ) dem Kuratorium an. Das "profil" berichtete jedoch, dass bei der Sitzung am Montag an ihrer Stelle Graf erschien.

Er hätte 2008/9 selbst als Dritter Nationalratspräsident ins Kuratorium einziehen sollen. Damals protestierte die IKG jedoch heftig und ließ ihren Sitz unbesetzt. Daraufhin verwehrte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Grafs Berufung in das Komitee, das über die Zuerkennung von Leistungen an NS-Opfer entscheidet.

IKG-Präsident Oskar Deutsch teilte in einem Schreiben an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka mit, dass die Kultusgemeinde die Entsendung Grafs "nicht tatenlos hinnehmen" werde. Das eigene Mandat werde man so lange ruhend stellen, wie Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen ist. Dessen Burschenschaft Olympia sei "ein Hotspot rechtsextremistischer Umtriebe" und für "ihren Geschichtsrevisionismus" bekannt. Graf selbst pflege "extremistische Haltungen".

Kritik von Sobotka und Schatz



In einer der APA übermittelten Stellungnahme verurteilte Sobotka das Vorgehen der FPÖ, ohne sie direkt zu nennen. Der Fokus sei die "Versöhnung mit allen Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes" und "der hierzu erforderliche Dialog": Die Nominierung von Personen, die von wichtigen Institutionen als Provokation empfunden werde, konterkariere dieses Ziel und gefährde die gemeinsame Arbeit für die Opfer des Nationalsozialismus, so Sobotka.

Zwar könne er nicht unmittelbar darauf Einfluss nehmen, wer in das Kuratorium nominiert wird, mahnt jedoch die "besondere Sensibilität aller Parteien" ein, den Dialog aller Betroffenen "jetzt und auch in Zukunft aufrechtzuerhalten".

Scharfe Kritik kommt von Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur. In einer Aussendung sprach sie von der FPÖ-Aktion als "unglaublichen Affront". Einmal mehr würden die Freiheitlichen die Grenzen des politischen Anstands überschreiten und beweisen, dass sie die Verantwortung aus der Geschichte nicht ernst nehmen.

Liste Jetzt ortet Provokation



"Die Anwesenheit von Martin Graf ist meines Erachtens nach eine Provokation der TeilnehmerInnen. An dieser Sitzung nehmen sowohl Opferorganisationen als auch Menschen teil, deren Familienmitglieder in der NS-Zeit ermordet wurden", klagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von Jetzt. "Sie müssen sich diese Provokation nicht bieten lassen." Die Reaktion der IKG sei daher verständlich. Von Sobotka fordere sie, klare Grenzen zu ziehen.

FPÖ verteidigt sich



"Martin Graf war immer schon ein Mann des Dialogs - auch liegt gegen unseren Abgeordneten nichts Verwerfliches vor" wies FP-Generalsekretär Christian Hafenecker die Kritik zurück. Graf habe als Dritter Nationalratspräsident "eines der höchsten Ämter in unserer Republik bekleidet". Er empfinde die Empörung als eine künstliche, "die eigentlich keiner benötigt".

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(rfr)