Politik
FPÖ schießt sich mit Hübner ins Koalitions-Aus
Darin sind sich die Regierungsparteien einig: Mit einer FPÖ, in der Johannes Hübner Mitglied ist, will niemand eine Koalition eingehen.
Johannes Hübner zerstört gerade die Aussichten auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Die antisemitischen Aussagen des FPÖ-Mandatars schlagen nun hohe Wellen.
Der Hintergrund: Hübner soll bei einem rechten Kongress in Deutschland im Jahr 2016 antisemitische Aussagen getätigt haben. Die FPÖ streitet die antisemitischen Intentionen ihres Abgeordneten schlichtweg ab und steht zu Hübner. Er wird nicht aus der Partei ausgeschlossen.
FPÖ so kein Partner
Dies wiederum stößt der ÖVP und der SPÖ sauer auf. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet sich laut "Kurier" mehr von der FPÖ, nämlich eine "Klarstellung und Distanzierung, aber auch Konsequenzen". "Wenn es der FPÖ nicht gelingt, sich von Ewiggestrigen zu trennen, dann können sie kein Partner sein", so Doskozil.
Auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger findet deutliche Worte: Eine Koalition mit einer FPÖ, in der Hübner eine Funktion bekleide, seit "absolut nicht vorstellbar. So etwas ist inakzeptabel", sagt sie im "Standard".
"Sturm im Wasserglas"
Hübner selbst bezeichnet die Sache in einer Aussendung übrigens als "Sturm im Wasserglas, um das Sommerloch zu füllen". "Dieser Vorwurf ist völlig absurd und ich verwahre mich auf das Schärfste gegen diese Infamie!", wettert er.
Für die Grünen ist die offizielle Reaktion Herbert Kickls auf den Skandal unzureichend. Kickl habe den aus Israel stammenden SPÖ-Berater Tal Silberstein als Schuldigen für das angebliche Negative-Campaigning gegen seine Partei ausgemacht, und das sei "im Grunde eine Doppelung des blauen Antisemitismus". (csc)