In der Nationalratssitzung am Dienstag hat die FPÖ insgesamt 36 Fragen zum Thema Zuwanderung und Asyl an Bundeskanzler Kern gestellt. In der "Dringlichen" fordern die Freiheitlichen einen "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020". Kern blieb gelassen und versprach, vorhandene Probleme zu lösen.
In der Nationalratssitzung am Dienstag hat die FPÖ insgesamt 36 Fragen zum Thema Zuwanderung und Asyl an Bundeskanzler Kern gestellt. In der "Dringlichen" fordern die Freiheitlichen einen "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020". Kern blieb gelassen und versprach, vorhandene Probleme zu lösen.
In den Augen Straches wurde Merkels "unverantwortliche Willkommenspolitik" im Herbst 2015 von der Koalition unterstützt. Nun werden teilweise "freiheitliche Forderungen" übernommen, zeigt sich der FP-Chef erfreut. Kritisiert wurde einmal mehr die Grenzsicherung: "Unsere Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse."
Laut Strache sei es ein "Schmäh", dass bislang nur 30.000 Asylanträge bearbeitet wurden. Für ihn ist der Notstand längst erreicht. Wieder wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei vielen Zuwanderern nicht um Schutzsuchende handeln würde.
Auch das Thema wurde wieder auf den Tisch gebracht. Strache forderte erneut ein Verbot für "das Gefängnis aus Stoff für Frauen".
Kern bleibt gelassen
Der Kanzler betonte zunächst die "einzige Gemeinsamkeit" mit der FPÖ. Auch er sehe die Migration als ein wichtiges Thema. Die dringliche Anfrage zu diesem Thema sei aber im Geiste des zu nützen.
Das Grundprinzip der Regierung sei, die Zuwanderung auf "ein integrierbares Maß" zu begrenzen, so die Antwort Kerns. Polarisierung müsse aber vermieden werden. Auf die Ängste der Österreicher müsse man mit "Augenmaß und Realitätssinn" antworten. Vorhandene Probleme verspricht der Kanzler zu lösen.
Der Schutz der Außengrenzen sei wichtig - Österreich hilft auch an der ungarisch-serbischen Grenze - dennoch kommen Menschen. Diese Menschen könne man nicht abschütteln.
