Politik
FPÖ und Grüne bei Casino-Ausschuss einer Meinung
Ein U-Ausschuss rund um die Causa Casinos ist so gut wie fix. Alle Parteien außer der ÖVP haben sich mehr oder weniger konkret dafür ausgesprochen.
In der Causa Casino ging es am Montag rund. Während man sich auf Twitter über Lögers Emoji-Verwendung lustig machte, wurde bekannt, dass es spätestens bis Donnerstag nächster Woche eine Nationalrats-Sondersitzung zu dem Thema geben wird.
Grüne, FPÖ und Neos für U-Ausschuss
Ob es auch einen Untersuchungsausschuss zu der Causa geben wird, ist am Montag noch nicht ganz fix. Jedoch verdichten sich die Hinweise, die Ansagen der Parteien dazu werden immer konkreter. Kurios: FPÖ und Grüne sind in der Sache einer Meinung.
Anlässlich der Casinos-Affäre wollen die Parteien generell Postenbesetzungen in öffentlichen Unternehmen untersuchen. Und zwar auf mögliche illegale Gegengeschäfte, unzulässige Einflussnahmen und die Eignung der jeweiligen Kandidaten. Das sagte etwa Grünen-Chef Werner Kogler am Montag zur APA. Die Grünen würden dazu mit SPÖ und Neos verhandeln, meinte er.
Die Neos sehen das genauso, sie haben schon vergangene Woche einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" gefordert und wollen darüber ebenfalls mit der SPÖ reden. Die ist von allen am zurückhaltendsten und sagt: Man sei offen für Gespräche.
Kickl auch dafür
Halbwegs überraschend: Auch die FPÖ fordert einen solchen U-Ausschuss.Und das, obwohl Mitglieder der Partei in der aktuellen Casinos-Causa zu den Beschuldigten zählen.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte am Montag: "Wir halten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Postenbesetzungen in sogenannten staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahre beschäftigt, für sinnvoll und werden mit anderen Parteien diesbezüglich Gespräche aufnehmen."
Man könne da zum Beispiel eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder mögliche Parteienfinanzierung betrachten. Allerdings: Der Untersuchungsgegenstand müsse sorgsam definiert werden und es sei darauf zu achten, dass man den Behörden bei laufenden Ermittlungen nicht in die Quere kommt. Sonst könnten sich etwaige Auskunftspersonen entschlagen und der U-Ausschuss würde zum "Stummfilm-Ausschuss".