FPÖ verspricht Opposition gegen "nockaten" Kogler

Kickl bei einer Pressekonferenz am 08. Jänner 2020.
Kickl bei einer Pressekonferenz am 08. Jänner 2020.Bild: Screenshot

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl holte am Tag nach der Angelobung ausführlich gegen die neue Regierung aus. In einer Pressekonferenz ließ er kein gutes Haar an Türkis-Grün.

Kaum ein Aspekt an der neuen Regierung, den die FPÖ nicht kritisiert. In einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen legte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nochmal nach. Das Regierungsprogramm sei der "faulste aller Kompromisse".

Früh und kurz

Mit neuer Brille trat Kickl vor die Presse und räumte gleich ein, dass es diesmal "ungewöhnlich früh" sei und auch nicht allzu lang dauern werde. Er muss dann weiterreisen nach Leoben, wo am heutigen Mittwoch die zweitägige FPÖ-Klausur beginnt.

Am "ersten wirklichen Arbeitstag" der Regierung will Kickl aber nochmal kritisieren. Beide neuen Regierungsparteien seien im "Freudenrausch". Die Grünen würden gar nicht realisieren, "wie sehr sie über den Tisch gezogen worden sind", die "kohlrabenschwarze" ÖVP wiederum könne ihr Glück nicht fasse, "wie viel strukturelle Macht sie bekommen hat".

FPÖ verspricht Opposition

Die Fronten seien nun zumindest klar, die FPÖ werde in Zukunft "die einzige wirkliche Oppositionskraft in diesem Land" sein, meinte Kickl. Von SPÖ und Neos sei "keine ernsthafte Gegenwehr zu erwarten". Dass die beiden Parteien gar zur Angelobung gratulierten, nannte Kickl eine "Verhöhnung".

Er werde der Regierung und ihrem Programm auch keinen Vertrauensvorschuss gewähren, sondern ihr mit einer "gehörigen Portion Skepsis und Misstrauen" begegnen, so Kickl.

Hosen unten

Bei dieser Regierung und den Verhandlungen habe sich die ÖVP die "totale Macht in dieser Republik" gesichert, findet Kickl. Die Grünen wiederum hätten sich über den Tisch ziehen lassen: "Es hat noch nie ein Mensch seine Hose so weit heruntergelassen wie Werner Kogler in diesen Verhandlungen."

Kickl spinnt diese Metapher noch weiter: "Die Kardinäle und die Bischöfe sind alle schwarz, die Ministranten sind alle grün."

Der "nockate" Kogler und sein Feigenblatt

Ganz ohne Hose lässt Kickl die Grünen aber auch gedanklich nicht stehen. Der "nockate Kogler" bekommt vom FPÖ-Klubchef ein "Feigenblatt", mit dem er die grüne Basis beruhigen kann. Eines davon sei zum Beispiel Alma Zadic als Justizministerin. Der wirkliche "Kitt dieser schwarz-grünen Konstruktion" sei die Verhinderung der FPÖ in der Bundesregierung, so Kickl.

ÖVP als Umsetzungs-Zwerg

Um "nicht ungerecht" zu sein, lobt Kickl auch einzelne Punkte im Regierungsprogramm. Diese seien etwa im Bereich Steuerentlastungen und im Asylbereich zu finden. Kickl lobt sie deswegen, weil das aus seiner Sicht eigentlich FPÖ-Ideen waren, die die ÖVP nun für sich beansprucht. "Es kommt scheinbar nicht darauf an, was man sagt, sondern wer es sagt", meint er. Plötzlich hätten solche zuvor kritisierten Ideen ein "grünes Gütesiegel" bekommen.

Dass diese "blauen Ideen" auch wirklich umgesetzt werden, bezweifelt Kickl auch. Die ÖVP sei in dieser Hinsicht ein "Ankündigungs-Riese, aber ein Umsetzungs-Zwerg" und würde mit "Placebo-Methoden" arbeiten.

Linke Kreise

Die Ideen der Grünen hätten immer auch den Segen der "linken Kreise in der ÖVP", findet Kickl, einen "christlich-sozialen Sanktus". Die Ökologisierung, von der die Rede ist, hält er für "nichts anderes wie Abkassieren". Denn das Regierungsprogramm sei schlecht für Autofahrer, besonders für solche, die ein Dieselauto besitzen: "Die werden unter die Räder kommen."

Auch Rudi Anschober als Sozialminister mag Kickl nicht, er bezeichnet ihn als "Zumutung" und "obersten Willkommens-Klatscher".

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