FPÖ-Wahlanfechtung hat "große Erfolgsaussichten"

Die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat laut Anwalt Dieter Böhmdorfer "große Erfolgsaussichten". Das behauptete der ehemalige Justizminister am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Die Anfechtung der durch die FPÖ hat laut Anwalt Dieter Böhmdorfer "große Erfolgsaussichten". Das behauptete der ehemalige Justizminister am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Böhmdorfer merkte allerdings auch an, keine konkreten Wahlmanipulationen an den Verfassungsgerichtshof herangetragen zu haben. "Ich würde keine Manipulation behaupten, wir haben keine behauptet im Schriftsatz", so der ehemalige Justizminister.

Als "klassische Verletzung des Wahlgesetzes" bezeichnete er die vorzeitige Auszählung in vier Wahlbezirken. Bei denen müsse die Manipulation nicht mehr nachgewiesen werden.
Am Samstah hat die FPÖ den Volltext der Wahlanfechtung (über 150 Seiten) online gestellt, und zwar unter dem Link

"Was darin im Detail vom früheren Justizminister Dr. Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtungsschrift aufgezeigt wird, muss jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und offenbart ein erschreckendes Zustandsbild unserer Demokratie, vor allem bei der gesamten Handhabung und Auszählung der Briefwahlkarten", stellte Inge Rauscher, Initiatorin des erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehrens vor einem Jahr, fest. "Ein derartiges Ausmaß an `Verfehlungen` und vor allem der zeitliche Ablauf der Geschehnisse am Wahltag selbst sowie am Tag danach, dem Tag der Auszählung der Briefwahlkarten, kann unmöglich nur `Zufall` oder `Schlamperei` gewesen sein."

Und weiter: "Wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für das höchste Amt des Staates trotz der dokumentierten, massiven Gesetzesverletzungen nicht aufhebt und diese Wahl nicht zur Gänze wiederholen läßt, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! Es geht dabei erst in zweiter Linie darum, welche Partei bzw. welcher Bewerber um das Amt dadurch geschädigt wurde, in erster Linie geht es dabei um unsere Demokratie insgesamt."