FPÖ will Amtsenthebung von Gesundheitsminister Ansch...

Der Grüne Gesundheitsminister soll nach Meinung der Freiheitlichen in der Krise "sorglos und rechtswidrig" gehandelt haben. Die FPÖ will deshalb eine Ministeranklage gegen Rudolf Anschober beantragen.

Im Rahmen der Nationalratssitzung am heutigen Dienstag will die die FPÖ einen Antrag auf Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen. Das meldet die Nachrichtenagentur APA.

In den Augen der Freiheitlichen hat der Ressortchef seine Arbeit in der aktuellen Corona-Krise nicht nur "besonders sorglos, sondern auch schuldhaft und rechtswidrig" ausgeführt.

Was bedeutet das für Anschober?

Die Ministeranklage ist ein Instrument des Nationalrats, mit welchem ein Regierungsmitglied "dann zur Verantwortung gezogen wird, wenn es in seiner Amtsführung Vorschriften der Bundesverfassung oder der Gesetze verletzt hat", wie das Parlament auf seiner Website informiert.

Für den Beschluss, mit dem eine Anklage erhoben wird, müssen mehr als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein. Für eine Durchsetzung genügt aber eine einfache Mehrheit. Dass der Antrag der FPÖ diese aber erreicht, gilt in der aktuellen Situation als unwahrscheinlich. Für die notwendige Mehrheit müsste eine der Regierungsparteien den Antrag gegen ihren eigenen Minister unterstützen.

Im Falle einer Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof müsste Anschober jedenfalls seines Amtes enthoben werden. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt.