FPÖ will Burkaverbot beantragen

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert die FPÖ ein Burkaverbot auch in Österreich. Auf Basis des EGMR-Urteils werden die Freiheitlichen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält davon wenig.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert die FPÖ ein Burkaverbot auch in Österreich. Auf Basis des EGMR-Urteils werden die Freiheitlichen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Frauen-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält davon wenig.

Begründet wird der Vorstoß von Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka.

Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen.

Heinisch-Hosek: Kein Handlungsbedarf

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, die Burka in Österreich zu verbieten. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwoch aus ihrem Büro.
Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein "Symbol für Unterdrückung". Das Kleidungsstück schränke Frauen im gesellschaftlichen Leben stark ein und schließe sie vom Arbeitsleben aus. Anstelle der Verbotsdebatte brauche es viel mehr eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen kann. Hier brauche es Beratung und Unterstützung, soHeinisch-Hoseks Sprecherin.

Für Islamische Glaubensgemeinschaft "kontraproduktiv"

Die Forderung der FPÖ stößt bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) auf Ablehnung. "Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen", sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati am Mittwoch. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das erklärt, mit der Begründung, dass das Verbot der Vollverschleierung keinen Eingriff in die Grundrechte darstellt.

Ebenfalls am Dienstag haben die zum Thema Gendern aufhorchen lassen.

Trend: Weg mit dem Schleier

Bereits Ende 2009 sei die Debatte um ein Burka-Verbot kurz aufgeflackert. Einen Gesichtsschleier zu tragen, sei keine theologische Notwendigkeit, habe man damals schon betont. Diesen Standpunkt würde auch die Islamische Glaubensgemeinschaft mit der Mehrheit der islamischen Gelehrten vertreten. "Es gibt mehr Frauen, die ihn runtergeben als rauf", so Baghajati zum aktuellen Trend.