FPÖ will nun wissen, ob BVT Ibiza-Villa mietete

Seit die türkis-blaue Koalition zerbrochen ist, können auch die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ parlamentarische Anfragen an Ministerien richten.

Der Freiheitliche Hans-Jörg Jenewein will nun von Innenminister Wolfgang Peschorn wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) etwas mit jener Airbnb-Finca zu tun hat, in der Heinz-Christian Strache im August 2017 seine Polit-Karriere versenkte.

"Medial wurde die Behauptung verbreitet, dass BVT Beamte 'im gleichen Flieger', mit dem auch Heinz-Christian Strache gereist ist, im Juli 2017 'unter ihren Klarnamen' nach Ibiza geflogen seien", so Jenewein in der Anfrage. "Weiters wird behauptet, die Finca, in der das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aufgenommen wurde, werde regelmäßig von Geheimdiensten für derartige Operationen verwendet."

Diese Fragen stellt der FPÖ-Politiker:

Gab es Dienstreisen von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder anderer Organisationseinheiten des BMI (zB LVT, EKO Cobra ... ) in den Monaten Juni, Juli oder August 2017 nach Ibiza?

Wie viele Beamte reisten für welche genauen Zeiträume nach Ibiza? (Bitte um Aufgliederung nach Organisationseinheiten)

Welchen Zweck hatten diese Dienstreisen?

Wer hat diese Dienstreisen angeordnet bzw. genehmigt?

Sind tatsächlich Beamte im gleichen Flugzeug wie Heinz-Christian Strache geflogen?

Welcher Organisationseinheit gehören diese Beamten an?

Welchen Zweck hatte diese Dienstreise?

Wer hat diese Dienstreise angeordnet bzw. genehmigt?

Welche Kosten fielen für sämtliche Dienstreisen nach Ibiza im Zeitraum Juni bis August 2017 an? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Reisen)

lst dem BVT bekannt, dass die Finca "Architect Country Villa" auf Ibiza regelmäßig von Geheimdiensten für nachrichtendienstliche Operationen verwendet wird?

Wurde diese Finca in der Vergangenheit auch vom BVT genutzt?

Wie oft wurde diese Finca vom BVT genutzt und in welchen Zeiträumen?

Welche Ziele verfolgte das BVT jeweils mit der Nutzung dieser Finca?

Der Innenminister muss diese Fragen innerhalb von zwei Monaten beantworten. Falls es keine Dienstreisen nach Ibiza gab, wären viele Fragen mit einem Satz beantwortet.

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(red)