FPÖ will Parteispenden über 3.500 Euro verbieten

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will dem Koalitionspartner den Geldhahn abdrehen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will dem Koalitionspartner den Geldhahn abdrehen.Bild: picturedesk.com
Die Freiheitlichen wollen Parteienspenden über 3.500 Euro verbieten lassen. Beim Koalitionspartner ÖVP dürfte dies keine Begeisterungsstürme auslösen.
Nachdem sich in den letzten Wochen abzeichnete, dass es auch im Jahr 2019 zu keiner Erhöhung der Parteienförderung kommen würde, geht die FPÖ jetzt mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter.

Die Blauen wollen künftig Parteispenden über 3.500 Euro verbieten lassen, gerade aus diesen Großspenden aber generiert der Koalitionspartner ÖVP einen Großteil seines traditionellen Wahlkampfbudgets. (Bei der Nationalratswahl 2017 generierte die ÖVP 1,202.700 Euro ihres rund 2 Millionen Euro umfassenden Wahlkampfsbudgets aus jenen Großspenden, die ihr der Koalitionspartner jetzt verbieten möchte, Anm.)

Vilimsky wettert gegen schwarzes Geschäftsmodell

"Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen", so Vilimsky zur "Krone". Jene 158 Millionen Euro, die bereits in der klassischen Parteienförderung vergeben werden, reichen nach Vilimsky?s Meinung "völlig aus".

Rückendeckung erhält Vilimsky von ungewöhnlicher Stelle: Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will Parteispenden künftig begrenzen lassen.

CommentCreated with Sketch.29 Zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Allerdings schwebt Drozda im Gegensatz zu Vilimsky eine Zahl im "niedrigen sechsstelligen Bereich" vor, die zwischen 100.000 und 150.000 Euro liegen solle, so der SP-Manager zur "Krone". (red)

Nav-AccountCreated with Sketch. red TimeCreated with Sketch.| Akt:
ÖsterreichNewsPolitikParteienFinanzierungÖVPHarald Vilimsky