FPÖ will "Runden Tisch" zur Asylpolitik

Bild: Helmut Graf

Die FPÖ verlangte am Dienstag in einer Pressekonferenz einen runden Tisch der Regierung mit allen Oppositionsparteien zum Thema Flüchtlinge. Parteichef Heinz-Christian Strache will außerdem einzelne Regierungsmitglieder anzeigen, eine Volksbefragung abhalten, Grenzzäune bauen und verlangte Neuwahlen.

Die FPÖ verlangte am Dienstag in einer Pressekonferenz einen runden Tisch der Regierung mit allen Oppositionsparteien zum Thema Flüchtlinge. Parteichef Heinz-Christian Strache will außerdem einzelne Regierungsmitglieder anzeigen, eine Volksbefragung abhalten, Grenzzäune bauen und verlangte Neuwahlen.

Große Töne bei einer Pressekonferenz der FPÖ am Dienstag: Parteichef  warf der Bundesregierung "Gesetzesbruch" in der Asylpolitik vor und verlangte, dass sie die Regierung mit der Opposition "an einen Tisch setzen" soll.

Seine Anliegen dabei: Genaue Zahlen, wie viele Asylwerber es in Österreich gibt, die Kosten für deren Betreuung und eventuelle Straftaten. Die Bevölkerung will er gleich auf mehrfache Weise zu Wort kommen lassen, zum Beispiel mit Neuwahlen. Auch eine Volksbefragung wurde gefordert.

Strafanzeigen

Die FPÖ warf der Regierung neben "Gesetzesbruch" auch "Amtsmissbrauch" vor und prüft zurzeit Strafanzeigen gegen einzelne Mitglieder der Regierung. Auch das Aufstellen von Grenzzäunen hielt Strache "da und dort" für nötig.

kündigte einen "immer härter werdenden freiheitlichen Widerstand" gegen die "Fehlentwicklungen" an.

Reaktion von SPÖ-Gerhard Schmid

In einer ersten Reaktion konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit einer Anspielung auf die zahlreichen Gerichtsverfahren, die nach der FPÖ-Regierungsbeteiligung anhängig sind. Ein lascher Umgang mit dem Gesetz sei unter Schwarz-Blau "Part of the Game" gewesen. Also: "Bevor Strache mit dem Finger auf andere zeigt, täte er gut daran, vor der eigenen Haustüre zu kehren."

Er entlarvt Straches Forderungen als Scheinlösungen, ein Grenzzaun wäre mit knapp 14 Milliarden Euro "unverantwortlich teuer" und widerspreche de Grundsätze der EU und dem Geist der Menschenrechtskonvention.

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