FPÖ: "Wir wollen uns nicht nach rechts abgrenzen"

FPÖ-Chef Norbert Hofer, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und der Welster Bürgermeister Andreas Rabl berichteten am Donnerstag in Leoben, wie sich die FPÖ neu aufstellen will.

Hofer zeigte sich "bestens gelaunt" wegen der "hervorrangenden Klausur", die man gehabt habe. "Schlecht gelaunt" war er aber wegen der Bundesregierung: "Wir glauben, dass dieses Projekt nicht gutgehen kann."

Denn es gehe den Grünen vor allem darum, der FPÖ "maximalen Schaden" zuzufügen. Die ÖVP, attestierte Hofer, werde versuchen, "so lange wie möglich diese Regierung auszusitzen."

Nach der Klausur freute sich Hofer, sich endlich wieder der Innenpolitik widmen zu können. Das habe er in den letzten Monaten vermisst, da habe er sich "permanent mit der eigenen Partei befassen" müssen.

Zwei Arbeitsgruppen

In der Klausur der Partei wurden zwei Arbeitsgruppen fixiert. Die eine, die unter der Leitung von Haimbuchner steht, wird ein parteiweites "Compliance Management System (CMS)" etablieren. Diese Verhaltensregeln sollen auf allen Ebenen gelten. "Überall dort wo FPÖ obensteht, wird auch CMS drinstehen", sagte er. Einen internen Entwurf dieses Regelwerkes gebe es bereits, öffentlich vorgestellt und in Kraft treten soll es zum einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020.

Die zweite Arbeitsgruppe leitet der Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Er beschäftigte sich in zwei Befragungen (Funktionäre, Parteimitglieder) mit den Inhalten der Zukunft. "Heimat neu denken" lautet das Motto. Neben altbekannten Inhalten will die FPÖ auch die drei großen Themenfelder Familie, Freiheit und "Renaissance der Werte" bespielen.

FPÖ-Politiker nah am Wähler

Die Befragung von Mitgliedern und Funktionären hätte fast deckungsgleiche Schwerpunkte ergeben, was Rabl als Zeichen wertet, dass FPÖ-Politiker besonders wählernah seien. Überhaupt habe es eine "riesengroße Resonanz" auf die Umfrage gegeben, was ihn sehr freute.

Im Rahmen der großen Themenblöcke will sich die FPÖ beispielsweise für mehr Unterstützung für Alleinerzieherinnen, den Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung sowie flexiblere Arbeitszeiten (Stichwort Home Office) einsetzen.

Keine Abgrenzung nach rechts

Angesprochen auf die Aufnahmevoraussetzungen für neue Mitglieder ging es bei der Pressekonferenz auch um die Identitären. Da war es Rabl wichtig, eine Unterscheidung zu treffen: "Wir wollen uns nicht nach rechts abgrenzen, weil wir sind rechts. Wir wollen uns vom Rechtsextremismus abgrenzen", sagte er. Wer den Rechtsstaat oder die Demokratie ablehnt oder gar gewaltbereit ist, habe in der FPÖ nichts verloren.

Social Media-mäßig will die FPÖ weiterhin sehr aktiv bleiben, weil man dort die eignen Inhalte so kommunizieren könne, wie man das will. Weil aber immer weniger gelesen werde, will die FPÖ verstärkt auf Erklärvideos setzen.