Die Zielpunkt-Pleite beschäftigt am Donnerstag den Sozialausschuss im Parlament. Die FPÖ fordert, dass das Sozialministerium die ausstehenden Gehälter vorstreckt. Und kritisiert Minister Hundstorfer (SP).
Die beschäftigt am Donnerstag den Sozialausschuss im Parlament. Die FPÖ fordert, dass das Sozialministerium die ausstehenden Gehälter vorstreckt. Und kritisiert Minister Hundstorfer (SP).
Die guten Nachrichten zuerst: Alle 69 Zielpunkt-Lehrlinge können ihre Ausbildung fortsetzen. Rewe, Spar, Hofer und Lidl haben die Übernahme zugesagt. Lidl führt zusätzlich am 17. Dezember einen Bewerbungstag für Zielpunkt- Mitarbeiter durch. Die FPÖ will mehr. In einem Entschließungsantrag fordert sie von der Regierung ein "Überbrückungsgesetz" zur unmittelbaren Auszahlung der Novembergehälter und des Weihnachtsgeldes an die Mitarbeiter.
Um "bürokratische Hürden" zu umgehen, solle das Sozialministerium die Mittel vorfinanzieren. Danach solle mit dem Insolvenzentgeltfonds gegengerechnet werden. Der Antrag wird heute eingebracht. FP-General Kickl: "Wie die Regierung – speziell der Sozialminister – mit den Zielpunkt-Mitarbeitern umgeht, ist ein Skandal der Sonderklasse." Die Abgeordneten müssen jedenfalls Farbe bekennen: Die FP will namentlich abstimmen lassen.