FPÖ-Chef Nepp will Klimaklebern Führerschein entziehen

Ist es gerecht, dass nicht amtsführende Stadträte in Wien rund 9.000 Euro monatlich verdienen - obwohl diese keinen eigenen Geschäftsbereich haben? "Einfach so salopp zu sagen, wir würden nichts machen, weil wir kein Ressort zugeteilt bekommen haben, stimmt nicht", sagt FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im "Heute"-Sommergespräch. 

"Haben das größte Ressort"

Nepp, der selber nicht amtsführender Stadtrat ist, verweist auf seine Kontrollaufgaben: "Ich habe meine Aufgabe von den Wienerinnen und Wienern bekommen: Nämlich, die Regierung zu kontrollieren." Während sich Stadträte mit einem Ressort nur um ihren Aufgabenbereich kümmern müssten, müsse er "alle Ressorts kontrollieren". "Das größte Ressort haben eigentlich wir, nämlich die SPÖ zu kontrollieren und Skandale aufzudecken", so Nepp.

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"Räuber Rathausplatz"

Aber auch inhaltlich wurden viele Themen besprochen. So übt Dominik Nepp scharfe Kritik an Gebührenerhöhungen, die SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zu verantworten habe. "Nicht umsonst heißt es im Volksmund schon 'Räuber Rathausplatz'" - egal ob Müll-, Kanal- oder Abwassergebühren: Alles wäre teurer geworden. "Sogar das Sterben hat Ludwig teuer gemacht: 15 Prozent höher sind jetzt die Gräberkosten", empört sich Nepp über die erhöhten Gebühren. 

"Wenn ich Bürgermeister bin, wird das Gebührenniveau auf das Niveau von 2020 zurückgesenkt", gibt sich der Stadtrat kämpferisch. Auch die Mieterhöhungen würde Nepp zurücknehmen "und das, was mehr eingenommen wurde, würde ich wieder zurückbezahlen". Vom Wohnbonus der Stadt Wien hält Nepp nichts. Das wäre "klassischer Sozialismus": Zuerst würde man den Menschen "irrsinnig viel wegnehmen" und dann "nur einen kleinen Bruchteil" davon zurückgeben. 

Gehaltserhöhung für Politiker "ungustiös"

Eine Gehaltserhöhung für Politiker in Zeiten der Inflation - wie zuletzt heftig diskutiert - will Nepp auch auf Landesebene nicht. "Ich halte das für ungustiös, kann mich aber persönlich nicht dagegen wehren", erklärt der Wiener FPÖ-Obmann. Er habe aber schon seine letzte Gehaltserhöhung an bedürftige Menschen gespendet - zum Beispiel an eine Mindestpensionistin.  

Zuvor gab es interne Diskussionen innerhalb der FPÖ: Sowohl Manfred Haimbuchner (FPÖ-OÖ) als auch Marlene Svazek (Sbg.) haben sich für das Plus ausgesprochen, während FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl sich für eine Nulllohnrunde auch für Landeshauptleute, Landesräte und Spitzenbeamte stark machte.

Führerscheinentzug für Klimakleber

Für die Klimakleber findet Dominik Nepp keine netten Worte. Sie wären eine "Gemeingefährdung" und würden die Wienerinnen und Wiener "terrorisieren". Deshalb fordert er auch Haftstrafen für Menschen, die sich auf die Straße kleben.

Kritik bei einem weiteren Klimathema gibt es seitens des FPÖ-Politikers an der Bundesregierung: Einerseits fordert Nepp die sofortige Rücknahme der CO2-Steuer, "um die Menschen zu entlasten". Denn viele wären auf das Auto angewiesen. Ebenso lehnt er Tempo 100 auf der Autobahn ab. "Damit wird man das Klima nicht retten", ist Nepp überzeugt. 

"Mahrer unser bester Mann"

Lob gibt es hingegen vom FPÖ-Chef für seinen Kollegen aus der ÖVP, Karl Mahrer. "Er ist unser bester Mann bei der ÖVP: Mahrer bringt immer die politischen Themen, die auch uns wichtig sind, aufs Tapet", meint Nepp über den Wiener ÖVP-Chef. "Mahrer ist halt nur so patschert und stolpert dann über seine eigenen Füße", ätzt Nepp. Dennoch hoffe er, dass Mahrer noch lange erhalten bliebe, denn "jeder weiß, wer weniger Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit will, muss FPÖ wählen". 

Weniger schmeichelhaft ist Dominik Nepp bei Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos): "Bei dem nehme ich überhaupt nichts wahr. Der ist komplett im Sozialismus aufgegangen." Im Rathaus mache man sich über die Neos bereits lustig, die Pinken "wollen sich nur noch ihre Ämter erhalten". Die Neos wären "komplett an sich selbst gescheitert", so Nepp.