Politik

"Zu hoch" – VP-Mahrer macht Ansage zu Arbeitslosengeld

Im "Heute"-Sommergespräch fordert Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer eine Verschärfung des Versammlungsrechts sowie Maßnahmen gegen die illegale Migration. 

Wiens ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer
Wiens ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer
Helmut Graf

Beim dritten "Heute"-Sommergespräch war ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer zu Gast. Der nicht-amtsführende Stadtrat weist dabei Vorwürfe gegen seine Person zurück und spricht über den Handlungsbedarf in Wien-Favoriten sowie über die Klimakleber. Auch das Gesundheitssystem war Thema.

"Abgeschottete Gesellschaften"

"Ich liebe Wien", stellt Mahrer gleich zu Beginn des Gesprächs klar. Dazu gehöre aber auch, dass man die Probleme der Stadt anspreche. Als Beispiel nennt der ÖVP-Politiker "abgeschottete Gesellschaften" in bestimmten Gegenden in Wien. "Die Medien berichten nahezu täglich von Vorfällen wie Messerstechereien oder Drogenrevier-Kämpfen", warnt Mahrer.

Auch Menschen mit Migrationshintergrund, die schon seit einigen Generationen in Favoriten wohnen würden, würden sich dort nicht mehr zuhause fühlen. "Wir erreichen Menschen, die nicht bei der Integration mitmachen wollen, gar nicht", so Mahrer über Zuwanderer. Überdies müsse die illegale Migration ein Ende haben.

Video: Das Sommergespräch mit Karl Mahrer

"Bin kein Berufspolitiker"

Der ÖVP-Stadtrat ist stolz darauf, dass er Unternehmer in Wien und damit "kein Berufspolitiker" sei. Vorwürfe, wonach er seine Nebeneinkünfte nicht eingemeldet habe, weist der ÖVP-Politiker zurück. "Ich habe sämtliche Offenlegungspflichten erfüllt", meint Mahrer.

Karl Mahrer wirft Polit-Blogger Peter Pilz "Dirty Campaigning" vor, nachdem dieser einen Bericht über Corona-Förderungen an sein Unternehmen veröffentlicht hatte. "Ich bin seit 17 Jahren kein Gesellschafter des Unternehmens mehr", reagiert Mahrer auf den Vorwurf.

Video: Karl Mahrer Wordrap

Nachschärfungen beim Klimabonus

Wie "Heute" berichtete, wird der Klimabonus ab September wieder an in Österreich lebende Menschen überwiesen. Dabei gibt es Unterschiede in der Auszahlung: Während beispielsweise Bewohner der Nobel-Bezirke Döbling und Währing 150 Euro bekommen, überweist das Klimaschutzministerium Menschen im Arbeiterbezirk Favoriten nur 110 Euro.

Darauf angesprochen meint Karl Mahrer, alle Hilfestellungen für die Menschen – egal ob von Stadt oder Bund – müssten sozial treffsicher und gerecht sein. "An dieser sozialen Treffsicherheit sollte noch gearbeitet werden", fordert Mahrer in Bezug auf den Klimabonus.

Mahrer im <em>"Heute"</em>-Interview in der Vinothek am Wiener Rochusmarkt
Mahrer im "Heute"-Interview in der Vinothek am Wiener Rochusmarkt
Helmut Graf

Haftstrafen für Klimakleber

Bezüglich Klimakleber fordert Mahrer eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Es gäbe zwar die Möglichkeit von Primär-Arreststrafen, das würde aber offenbar bei manchen Aktivisten nicht ausreichend wirken.

Die Klimakleber wären aber nur die Spitze des Eisbergs. "Dahinter steht ja eine internationale Bewegung, die Wissenschaftler mit der Roten-Armee-Fraktion vergleichen", so der Mahrer-Vergleich. Und: "Bei der Roten-Armee-Fraktion hat man letztlich auch nicht vor Entführungen zurückgeschreckt."

Zusammenarbeit mit Peter Hacker

Zwar bestünden Probleme im Gesundheitssystem in ganz Österreich, in Wien gäbe es aber eine besondere Situation. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wäre "ein hervorragender Manager beim Fonds Soziales Wien" gewesen, bei der "Verhandlungsfähigkeit mit der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse" gäbe es aber noch Entwicklungspotential.

Für die Ärzte müsse es "eine Wahlfreiheit zwischen Wahlarzt und Kassenarzt" geben, so Mahrer, er fordert dennoch "massive Veränderungen im Kassenarztsystem" und "im Gesundheitswesen der Stadt Wien". Die Volkspartei habe Hacker jedenfalls die Zusammenarbeit angeboten.

"Arbeitslosengeld zu hoch"

ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer findet im "Heute"-Wordrap, dass das Arbeitslosengeld "in Kombination mit der geringfügigen Beschäftigungsmöglichkeit für alle" kein Anreiz wäre, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Damit wäre es auch zu hoch ausgestaltet. Eine autofreie City kann sich Mahrer "unter entsprechenden Rahmenbedingungen" vorstellen. Gender-Verbot in Wien? "Nein." Kanzler Kickl? "Ist für mich ausgeschlossen", so Mahrer. Tritt er selbst fix für die ÖVP 2025 bei der Wien-Wahl an? "Ganz sicher." Die Rechnung zahlt er "cash, ich bin ein Verfechter des Bargelds". 

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