FPÖ-Chef passiert bei Parlamentsrede peinlicher Fehler

"Was hat den Bundeskanzler dieser Republik geritten, als er in der 'Pressestunde' unsere Neutralität als [von den Sowjets, Anm. d.Red.] 'aufgezwungen' bezeichnet hat?", fragte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag bei seiner Rede im Nationalrat. Oberlehrerhaft wollte er Kanzler Karl Nehammer über den geschichtlichen Kontext seiner Aussage in der ORF-Sendung aufklären – dabei passierte dem Freiheitlichen-Chef jedoch ein peinlicher Fehler.

Nicht im Staatsvertrag

"Nur zur Erinnerung", stellt Kickl klar, "das ist diejenige Neutralität, von der es im Artikel 1, Absatz 1 unseres Staatsvertrages – und ich glaube nicht, dass diese prominente Stelle zufällig ist – heißt, dass sie immerwährend ist und dass wir sie aus freien Stücken erklärt haben". Doch mit dieser Aussage lag der FPÖ-Chef daneben. 

Wie Armin Wolf kurze Zeit später auf Twitter richtig anmerkt, komme "die Neutralität (beschlossen am 26.10.1955) im Staatsvertrag (unterzeichnet am 15.5.1955) mit keinem Wort vor". Tatsächlich würde Kickl wohl das Neutralitätsgesetz meinen: "Das wurde am 26. Oktober 1955 übrigens mit Zweidrittel-Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ-Vorläuferpartei VdU beschlossen", so der ORF-Moderator.

Doch nicht nur Kickl wäre mit seinem geschichtlichen Exkurs daneben gelegen, auch der Bundeskanzler "irrte", so Wolf, als er in seiner Rede Österreichs Neutralität mit dem UNO-Beitritt verknüpfte. Nehammer wörtlich: "Die österreichische Neutralität heißt nicht wegschauen, sondern hinschauen – dazu haben wir uns verpflichtet, international als Mitglied der Vereinten Nationen". Richtigerweise habe Österreich seinen Mitgliedsantrag bei der UNO bereits 1947 abgegeben, lange vor jeder Neutralitätsdebatte, stellt der ZiB-Schlaumeier auf Twitter klar.