Oberösterreich

FPÖ fordert Bundesregierung zu Demo-Beschränkung auf

Eine Demonstration vor einem Linzer Kinderhort hat ein politisches Nachspiel. Auch die FPÖ setzt sich für Beschränkungen der Proteste ein. 
Tobias Kurakin
21.01.2022, 16:28

Die FPÖ fährt in der Pandemie-Bekämpfung ihren ganz eigenen Kurs. Harsche Töne Richtung Bundesregierung ob der Impfpflicht oder dem Lockdown für Ungeimpfte sind bei den Blauen an der Tagesordnung. Nun fordert die FPÖ Oberösterreich jedoch die Bundesregierung zu strikteren Regeln auf. 

FPÖ für Schutzzonen 

Obwohl freiheitliche Politikerinnen und Politiker gern gesehene Gäste auf den Corona-Demos sind, will die oberösterreichische Landespartei nun Schutzzonen errichten. Nachdem am Mittwoch vor einem Kinderhort demonstriert wurde, sei auch für die FPÖ eine rote Linie überschritten. 

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Neben dem Aufschrei von Grünen, Neos, ÖVP und SPÖ nach den Protesten hat nun auch die FPÖ in ihrem Kurs teilweise eingelenkt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner verständigte man sich darauf, die Bundesregierung aufzufordern, auch um Kindergärten Schutzzonen zu errichten so wie es bei Krankenhäusern der Fall ist. 

Störaktionen nicht mit Versammlungsfreiheit vereinbar

In einer von der Landesregierung ausgearbeiteten Resolution heißt es demnach: "Störaktionen gegenüber Einrichtungen des Gesundheitsbereichs oder Kinderbetreuungseinrichtungen seien mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar.“ Zudem müssten jedoch auch Vorkehrungen getroffen werden, um eine vernünftige Demonstrationskultur sicherzustellen.

Der Auslöser der Forderung war eine Demo am Mittwoch.Mehrere Personen zogen durch die Linzer Straßen und protestierten lautstark gegen die Corona-Maßnahmen. Als Kinder eines städtischen Kinderhorts auf die Massen aufmerksam wurden, begannen die Kleinen gespannt aus den Fenstern zu sehen. Als die Demonstranten wiederum die Kinder mit Maske entdeckten, nahmen die selbsternannten Freiheitskämpfer dies zum Anlass, lautstark gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren. Zahlreiche Kinder begannen aus Angst vor den Demonstranten zu weinen.