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FPÖ fordert Möglichkeit zu Aufschub von Zivildienst

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) plant Änderungen im Zivildienst-Modell. Die FPNÖ schlägt nun die Möglichkeit eines Aufschubs vor.
Isabella Nittner
Von Isabella Nittner
13.07.2023, 11:28
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Die Bundesregierung plant Reformen beim Zivildienst, die FPÖ hat andere Vorschläge.
Die Bundesregierung plant Reformen beim Zivildienst, die FPÖ hat andere Vorschläge.
Bild: picturedesk.com (Symbol)

Für alle Männer zwischen dem 17. und dem 50. Lebensjahr gilt in Österreich die Wehrpflicht. Alternativ kann man sich für mehrere Monate Zivildienst entscheiden. Das österreichische Modell sieht dafür eine Dauer von neun Monaten vor. 

ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm will dieses Modell jetzt näher am Arbeitsmarkt orientieren und eine Unterbrechung – beispielsweise für Saisonarbeiter – möglich machen – alles dazu hier.

Aufschub bis 28

FPÖ-Landesrätin für Arbeit, Konsumenten- und Naturschutz in Niederösterreich, Susanne Rosenkranz, hält von dem Vorschlag der Bundesregierung recht wenig. "Das halte ich nicht nur wegen des Verwaltungsaufwandes für eine wenig durchdachte Idee: Zum einen besteht bereits die Möglichkeit einer Sonderdienstfreistellung in dringlichen Fällen, zum anderen hat der Zivildiener bereits Anrecht auf zwei Wochen Urlaub", so die FPÖ-Politikerin.

Stattdessen fordert sie eine Möglichkeit, den Zivildienst beispielsweise aufgrund eines Studiums überhaupt aufschieben zu können. Bisher sei dies im Regelfall nicht möglich, wie sie betont. "Das ist schlichtweg ungerecht", so Rosenkranz. Der Zivildienst könne, so der Vorschlag, auch nach Absolvierung der Ausbildung – beispielsweise längstens bis zum Erreichen des 28. Lebensjahres – angetreten werden.

Susanne Rosenkranz ist in Niederösterreich für Arbeit, Natur- und Konsumentenschutz zuständig.
Susanne Rosenkranz ist in Niederösterreich für Arbeit, Natur- und Konsumentenschutz zuständig.
Büro LR Rosenkranz

"Der Zivildienst in Österreich braucht grundsätzlich Dynamik anstatt Verwaltung des Stillstandes. Eher unausgegorene Ideen werden kaum dazu beitragen, den Zivildienst für die Zukunft fit zu machen. Die zuständige Staatsekretärin hatte zwei Jahre Zeit, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten. Leider bleibt es bei mutlosem Stückwerk und blassen Reförmchen", übt die FPÖ-Politikerin Kritik.

Teiltauglichkeit gefordert

Rosenkranz stellt zudem die Forderung nach einer "Teiltauglichkeit". Aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge gäbe es immer weniger Rekruten, die Zahl der Untauglichen steigt. Jeder Vierte sei mittlerweile wegen körperlicher oder psychischer Beschwerden nicht für den Wehrdienst geeignet.

"Unterschiedliche Einrichtungen haben unterschiedliche Bedürfnisse. Nicht jeder Zivi muss 100 % fit sein, etwa für eine Schreibtischtätigkeit. Es ist durchaus zumutbar, dass Zivildienst-Einrichtungen bei der Bedarfserhebung einen Minimal-Tauglichkeitsgrad angeben", so Rosenkranz. 

Ebenso verweist Rosenkranz auf im Zivildienst eher "unbeliebte" Branchen – anstatt als Sani beim Roten Kreuz könne man auch in der Pflege oder im Natur- und Umweltschutz seinen Beitrag leisten.

"Zivildienst zu leisten ist – genauso wie der Dienst im Bundesheer - etwas Sinnstiftendes, dafür lassen sich Junge gewinnen. Aufgabe der Politik ist es dafür zu sorgen, dass durch den Dienst das soziale und ökologische Netz enger geknüpft wird", so Rosenkranz.

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