FPÖ jubelt über Schwenk von SPÖ auf "Doskozil-Linie"

Knalleffekt bei der Landtagssitzung im Landhaus in Oberösterreich. Die Freiheitlichen brachten einen Antrag ein, wonach der Bund Änderungen beim Klimabonusgesetz vornehmen solle. Konkret übte die FPÖ-Fraktion im Landtag erneut scharfe Kritik daran, dass auch Asylwerber die 500 Euro bekommen. 

In der Resolution heißt es, der Bund solle das Gesetz so ändern, "dass Personen, die keine Energiekosten tragen, wie Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und Inhaftierte, nicht mehr von weiteren Auszahlungen profitieren".

SPÖ will Bonus auch für "Börsemillionäre" streichen

Als der Antrag dann im Landtag zur Abstimmung gebracht wurde, gab es eine Überraschung. Die SPÖ stimmte nämlich gemeinsam mit der Landes-ÖVP dem Antrag der Freiheitlichen zu. "Ja, wir haben zugestimmt. Entscheidend war die Formulierung, dass es um Personen geht, die keine Energiekosten tragen", so ein ranghoher SP-Politiker nach der Sitzung zu "Heute". Die Sozialdemokraten betonen, dass sie auch Börsenmillionäre gerne vom Klimabonus ausnehmen würden. 

Bei den Freiheitlichen herrschte nach der Abstimmung jedenfalls Jubel. "Die Bundesregierung ist gefordert, den Murks beim Klimabonus zu reparieren. Es ist nicht verständlich, wieso beispielsweise Asylwerber und Häftlinge hunderte Euro Steuergeld erhalten sollen, obwohl sie keine Energiekosten haben", so Klubobmann Herwig Mahr zu den mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes zusammen.

Wichtig sei, dass der Bund nun rasch reagiere und die nächsten Auszahlungen im Oktober korrigiere, so die FPÖ. "Sonst wandern weitere Millionen Euro Steuergeld in die falschen Hände". 

Und Mahr zeigte sich erfreut über die neue Linie der SPÖ in Oberösterreich: "Erfreulich ist, dass auch die SPÖ OÖ unseren Asyl-Anträgen zugestimmt hat. Offenbar kommt sie zur Vernunft und übernimmt die freiheitlichen Lösungen", so Mahr, der von einer "neuen Doskozil-Linie bei den oberösterreichischen Sozialdemokraten" spricht.

Im Gegensatz zu Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte Burgenlands Landes-Chef Hans-Peter Doskozil die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber ja kritisiert. "Ein Asylwerber, der in der Grundversorgung ist und nicht für die Stromkosten verantwortlich ist, sollte auch nicht den Klimabonus erhalten", sagte Doskozil im September zur "Krone".