Oberösterreich
FPÖ-Landeschef verlost Klimabonus – jetzt wütet die ÖVP
Schwarz-blauer Streit um den Klimabonus: Dass Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner die 500 Euro verlost, schmeckt der ÖVP gar nicht.
Die Verlosung – "Heute" hat berichtet – sei "an Heuchelei nicht zu überbieten", ärgert sich die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete der Volkspartei, Bettina Zopf. Haimbuchners Gewinnspiel nennt sie "eine billige Masche". Die Menschen würden gespalten und die eigene Fraktion im Nationalrat konterkariert.
Zopf verweist darauf, dass die freiheitlichen Abgeordneten den Bonus gemeinsam mit ÖVP und Grünen beschlossen hätten. Sie sollten "diese wichtige Entlastungsmaßnahme daher auch mittragen".
Dass die Freiheitlichen in Oberösterreich eigene Wege gehen würden und mit der Bundespartei nicht immer einer Meinung seien, "ist nicht neu", erklärt Zopf. Dass jedoch die Entlastung der Menschen in unserem Land verunglimpft werde, habe eine neue negative Qualität.
Die FPÖ habe der Maßnahme im Jänner im Nationalrat nicht zugestimmt, widerspricht der blaue Abgeordnete Hermann Brückl der Kritik. "Die Freiheitlichen haben im Juni dann lediglich der Erhöhung der Summe sowie der rascheren Auszahlung des Bonus zugestimmt."
Für Brückl zeige die Reaktion deutlich, "dass die Nerven blank liegen". Erst nachdem die FPÖ Oberösterreich aufgedeckt habe, dass der Klimabonus auch an Asylwerber und -berechtigte sowie an Häftlinge ausbezahlt wird, "regte sich Widerstand in den Reihen der Türkisen".
"Da es viele Landsleute gibt, die dieses Geld notwendiger brauchen, verlose ich meinen Klimabonus", hatte Haimbuchner zuletzt erklärt. "Fünf Gewinner werden sich über je 100 Euro freuen."
Heftige Diskussionen und ein Rücktritt
Der Klimabonus sorgte wiederholt für teils heftige Diskussionen: Die FPÖ Oberösterreich etwa kritisierte die Auszahlung an bestimmte Gruppen und sprach vom "nächsten Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung".
Vergangene Woche ruderte dann die Bundesregierung – in Person von VP-Innenminister Gerhard Karner – plötzlich zurück: Man müsse "entsprechend nachjustieren und schauen", ob die Treffsicherheit gegeben ist, erklärte er in Tirol, wo in einer Woche gewählt wird.
Der Streit um den Klimabonus für Asylwerber forderte schließlich ein prominentes Opfer: ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner trat zurück. Eine Nachfolge wird gesucht.
