Über das Wochenende feilschen die beiden potenziellen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP nun schon über die Budgetpläne. Das hat höchste Priorität: "Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben", hatte Herbert Kickl bereits im Vorfeld klargestellt.
Die künftige Regierung wird jedenfalls einen drastischen Sparkurs fahren müssen, denn der Schuldenberg der Republik riesig, die Ausgaben seit Corona aus dem Ruder gelaufen. Bei derzeitigem Kurs fehlen jährlich 20 Milliarden Euro im Budget, das Defizit überschreitet in den kommenden Jahren die Maastricht-Vorgaben von 3 Prozent des BIP deutlich.
Es droht ein EU-Defizitverfahren – das wollen die Freiheitlichen und die ÖVP abwenden. Koste es, was es wolle, fürchtet die SPÖ. "Eine Abwendung eines EU-Defizitverfahrens um jeden Preis macht einen radikalen Sparkurs notwendig und wird Österreichs Wirtschaft massiv schaden", warnt SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschaftsgrande Josef Muchitsch. Ohne das sogenannte Übermäßige Defizit-Verfahren (ÜDV) müssten alleine 2025 rund 6,5 Milliarden Euro aufgetrieben werden.
"Der Spielraum für Maßnahmen und Investitionen, die die Konjunktur beleben, schrumpft damit gegen null", befürchtet Muchitsch. "Wer das macht, schadet der Wirtschaft und riskiert Arbeitsplätze. Wenn das der Plan von ÖVP und FPÖ ist, dann wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2025 weiter jeden Monat ansteigen – da bekommt man rasch einen Vorgeschmack, was der Bevölkerung unter Blau-Schwarz blüht."
Wirtschaftsforscher IHS-Direktor Holger Bonin plädieren deshalb, das Budget im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens zu sanieren. Dieses biete mehr Flexibilität, damit die Konjunktur nicht abgewürgt werde. Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hatte zuletzt vorgerechnet, dass man ohne ÜDV schon heuer "deutliche Sparerfolge" vorweisen müsse. Machbar sei es wohl, die nötigen Milliarden durch Einsparungen aufzutreiben: "Der Wille dazu ist jetzt vermutlich in der Konstellation, die sich anbahnt, höher, als das zuvor der Fall war".
Muchitsch konstatiert, dass es in der aktuellen Lage eigentlich konjunkturbelebende Maßnahmen bräuchte. Darauf hatte sich die ÖVP mit SPÖ und NEOS in den schlussendlich gescheiterten Verhandlungen über die Ampel-Koalition eigentlich schon geeinigt, sagt er.
Er warnt: "Wenn FPÖ und ÖVP jetzt ohne Defizitverfahren einen harten Sparkurs fahren wollen, dann bedeutet das massive Kürzungen bei Förderungen und Investitionen von 6 bis 8 Mrd. Euro schon im Jahr 2025. Damit riskieren FPÖ und ÖVP – gegen den Rat aller Wirtschaftsforscher – ein weiteres Rezessionsjahr in Österreich mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und mit steigender Arbeitslosigkeit."