Größtes Thema für die Koalitionsverhandlungen bleibt auch für Blau-Schwarz die Budgetsanierung. Bekanntlich muss die neue Regierung allein heuer 6,3 Milliarden Euro aufstellen. Insgesamt klafft ein Budgetloch von bis zu 24 Milliarden Euro.
Im FPÖ-Wahlprogramm findet sich zu Sparvorhaben wenig; damals schien die Budgetsituation freilich nicht so dramatisch wie heute. Wo die FPÖ laut bisherigen Infos Möglichkeiten der Budgetentlastung sieht:
Förderungen
Hier orten die Blauen großes Einsparpotenzial – bis zu 3,2 Mrd. € laut "Presse". Alle Förderungen sollen auf Wirksamkeit überprüft werden.
Klimabonus & Co. Das Streichen des Klimabonus, was mehr als 2 Mrd. € brächte, dürfte auch die FPÖ am Zettel haben. Die damit zusammenhängende CO2-Steuer will sie aber dem Vernehmen nach anders als früher nicht abschaffen.
Kürzungen
Am Prüfstand steht die Bildungskarenz. Zu hören ist auch vom Stopp des Bahnausbaus.
Keine neuen Steuern
Einnahmenseitige Maßnahmen lehnt die FPÖ ab.
EU-Defizitverfahren
Das will die FPÖ vermeiden. Für die Mitte Jänner auslaufende Frist hofft man aufgrund der neuen Polit-Situation auf Verlängerung.
