Politik

FPÖ tobt nach "Anschlag auf Österreichs Mieter"

Nach dem Platzen der Mietpreisbremse werden viele Mieten im April drastisch teurer. Die FPÖ geht deswegen nun auf die ÖVP los, ortet einen "Anschlag".

Rene Findenig
Für Hunderttausende Mieter wird das Wohnen ab April 2023 noch einmal deutlich teurer.
Für Hunderttausende Mieter wird das Wohnen ab April 2023 noch einmal deutlich teurer.
Sabine Hertel

Die Verhandlungen in der ÖVP-Grünen-Koalition über eine Mietpreisbremse sind vorerst gescheitert! Damit werden mit 1. April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen. Für 300.000 Haushalte in Österreich wird die Miete also in wenigen Wochen noch einmal deutlich in die Höhe schnellen. Eigentlich hatten sich ÖVP und Grüne bereits auf einen Stufenplan zur Abmilderung der Preisexplosion geeinigt – inklusive Steuererleichterungen für Vermieter. Doch dann hat die Volkspartei offenbar neue Bedingungen gestellt, welche die Grünen nicht akzeptieren wollten, berichtete am Freitag das Ö1-Frühjournal.

"Der vermeintliche Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern, den der ÖVP-Abgeordnete Johann Singer in der gestrigen Kurzdebatte im Nationalrat angesprochen hat, findet längst nicht mehr statt. Denn das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium verscherbelt den sozialen Wohnbau mittlerweile an Investoren, anstatt leistbares Wohnen für die Österreicher sicherzustellen. Das ist ein Anschlag auf Österreichs Mieter", brodelt es nun bei FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.

"Explosionsartige Richtwerterhöhungen"

Der FPÖ-Mann ortete am Samstag eine "selektive wohnpolitische Wahrnehmung der Volkspartei": "Explosionsartige Richtwerterhöhungen werden als sakrale Verpflichtung dargestellt. Leistbare Wohnungen hingegen gibt es bald nur mehr für Investoren, die sie den sozialen Wohnbau zum Sozialpreis billigst aufkaufen und die Wohnungen dann frei an jeden vermieten können".

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    Vermiete werde "dann natürlich zu horrenden Mietpreisen, die sich ein 'Normalsterblicher' in Zeiten der Teuerungswelle nicht mehr leisten kann", so Schrangl, der dies als "größten wohnpolitischen Raubzug der zweiten Republik" bezeichenete. "Die ÖVP löst keine wohnpolitischen Probleme, sondern verursacht sie und das mit einer Eiseskälte. Da würde es sogar Maggy Thatcher die Sprache verschlagen."