Scharfe Kritik gegen die Bundesregierung kommt am Mittwoch von der FPÖ und der SPÖ. Das Versagen in der Inflationspolitik und die nicht endende Belastungspolitik stehen im Fokus der Vorwürfe. "2024 wird Österreich das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften – und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers!", so der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher, Nationalratsabgeordneter Hubert Fuchs.
Für die FPÖ bestätigt die Inflationsrate nur das Versagen der Regierung. Diese liegt seit Sommer 2022 nämlich über dem EU-Durchschnitt. Laut Fuchs gibt es aber einen, der davon profitiert und das ist der Finanzminister, denn, je höher der Grundpreis, desto höher sind auch die Steuereinnahmen, rechnet er vor. Auch die CO₂-Steuer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist für die FPÖ nur eine Zusatzbelastung der Steuerzahler. "Arbeitnehmer und Pendler müssen endlich entlastet – und nicht belastet – werden!", betont Fuchs.
Deshalb fordert Fuchs eine Abschaffung der CO₂-Steuer, eine Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und ein Ende der kalten Progression. Die Pendlerpauschale wurde seit 13 Jahren nicht mehr erhöht, teilt Fuchs mit.
Auch die SPÖ gibt ein Statement zum Vorgehen der Bundesregierung. "Die österreichische Bundesregierung hat bei der Inflationsbekämpfung nachweislich versagt. Alle wissen das, nur die Regierung will es nicht einsehen.", so SPÖ-Klubvize Julia Herr. Österreich ist im Staatenvergleich einer der schlechtesten Performer, heißt es weiter. Die SPÖ fordert deshalb, die Steuern auf Arbeit zu senken und die Löhne zu erhöhen.
