FPÖ verweigert – Angst vor Superspreader-Gemeinderat

"Wir haben an die Vernunft aller Fraktionen appelliert und um Verschärfung der Maßnahmen im Gemeinderat ersucht, damit die Sitzung am Donnerstag kein Superspreader-Event wird. Bis auf die FPÖ haben alle anderen Fraktionen den Maßnahmen zugestimmt. Rechtlich habe ich keine Handhabe, daher nehmen wir das so zur Kenntnis", sagt der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats Thomas Reindl am Mittwoch. Dennoch hofft man, dass die geplanten Maßnahmen eingehalten werden.

Maskenpflicht auch am Sitzplatz

Diese beinhalten eine Maskenpflicht auch am Sitzplatz, einen 2G+-Nachweis zum Eintritt, die Gesamtzahl der Mandatare aller Fraktionen soll auf zwei Drittel reduziert werden und die Redezeiten für alle sollen gekürzt werden. Eingeplant sind beim Sondergemeinderat fünf Minuten Redezeit für die Begründung des Begehrens, dann pro Fraktion maximal eine Stunde Redezeit in Summe. "Die Regelung gilt auch für den regulären Gemeinderat und Landtag im Jänner", so die SPÖ.

"Wir müssen als Gemeinderat handlungsfähig bleiben. Daher ist es meine Pflicht als Vorsitzender für den bestmöglichen Schutz aller Mandatar*innen zu sorgen und den Wienerinnen und Wienern einen funktionierenden Gemeinderat zu gewährleisten", so Reindl. Die FPÖ hatte ebenfalls am Mittwoch für weiteres Aufsehen gesorgt: In einer Pressekonferenz wurde bekannt gegeben, dass der türkise Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich zu den Freiheitlichen wechselt.

ÖVPler wechselt zur Wiener FPÖ

Kieslich ist erst vor drei Wochen nach "internen Debatten" als Parteichef der Simmeringer ÖVP abgetreten, schon davor soll es Abwahlversuche gegeben haben. Schlagzeilen machte er in Vergangenheit vor allem damit, dass er lange Zeit der einzig ungeimpfte Gemeinderat war. Kieslich sprach von einem "Impfzwang", womit die ÖVP eine rote Linie überschritten und ihren Pfad der Wahlfreiheit verlassen hätte.