FPÖ will "wilden" Mandataren Gehalt kürzen

Im Nationalrat sitzen derzeit zwei "wilde" Mandatare, die keinem Parlamentsklub angehören: Martha Bißmann (ehemals Liste Pilz) und Efgani Dönmez (ehemals ÖVP). FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz lässt nun aufhorchen: Er fordert weniger Geld für Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit.

Gegenüber der APA argumentierte Rosenkranz folgendermaßen: Laut Nationalratsgeschäftsordnung hätten sie nicht die Möglichkeit, bei der "wichtigen und zeitintensiven Ausschussarbeit" mitzuwirken. Deshalb, so der der Klubobmann, könnten sie auch nicht der "vollen Verpflichtung eines gewählten Abgeordneten" nachkommen. Hinzu komme, dass Mandatare ohne Klub auch keine Klubabgabe zahlen.

Keine Einzelmaßnahme

Statt den monatlich 8.755,80 Euro Abgeordnetengehalt sollen sie eine "symbolische Abgabe" erhalten. Zur genauen Höhe äußerte sich Rosenkranz nicht. Die Summe könnte sich laut ihm aber zwischen dem Gehalt eines Fraktionsmitglieds im Nationalrat und dem eines Bundesratsabgeordneten bewegen. Die Maßnahme könnte im Zuge einer Geschäftsordnungsreform kommen.

Martha Bißmann spricht sich gegenüber der APA dagegen aus. Die Kürzung sei "verfassungswidrig", weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz gehe. Sie wirft in den Raum, dass der Vorschlag nach ihrer Rede in der Sondersitzung zur Geheimdienstaffäre um das BVT kommt. Sie hatte Passagen aus Briefen der Cousine von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgelesen.

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(red)