FPÖ will Gemeinderats-Oberaufsicht über Wien Energie

Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp kündigte am Mittwoch einen Antrag der FPÖ an, wonach der Wiener Gemeinderat die Oberaufsicht über die Wien Energie ausüben soll. "Dieses scharfe Instrument ist einmalig aber notwendig, um alle Akten, Unterlagen, Rechnungen, Urkunden, Schriften und Berichte von der Wien Energie anfordern zu können. Es ist ein Skandal, dass wir bis heute nicht einmal das Grundgeschäft kennen, das zu diesem roten Milliardendesaster geführt hat. Wir brauchen auch die gesamte Korrespondenz, damit wir wissen, wann die Informationsflüsse zu Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke tatsächlich stattgefunden haben", so Nepp, der in seinem Debattenbeitrag im Wiener Gemeinderat die Zustimmung der Neos einforderte.

Nepp sieht "große rote Lügengeschichte"

Nepp bezeichnete die Erzählung von Hanke und Ludwig, dass die Wien Energie erst am 11.7.2022 mit der Information über die finanziellen Probleme an die Stadt Wien herangetreten sei, als "große rote Lügengeschichte". "Es ist bekannt, dass die Wien Energie bereits viel früher an Banken herangetreten ist, die jedoch die Erhöhung der Kreditlinien abgelehnt haben. Daher ist es unvorstellbar, dass Stadtrat Hanke als Eigentümervertreter der Wien Energie nichts über die Anfragen an Banken gewusst hat."

Am Mittwoch waren die Kredite der Stadt in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro erneut Thema. Stadtchef Michael Ludwig hatte diese per Notkompetenz vergeben und die zuständigen Stellen erst zu einem späteren Zeitpunkt informiert. Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Ludwig bleibt dabei: Vorgehen war richtig

Der von Nepp "angeschoßene" Bürgermeister verteidigte einmal mehr sein Handeln. Wegen der Dringlichkeit durch die Abschaltung von Nord Stream 1 habe er die Notkompetenz zu Recht "gezogen", verteidigte Ludwig sein Handeln gegenüber der Opposition: "Es war das richtige Vorgehen."

Während Expeten der Wien Energie kürzlich einen Persilschein ausstellten ("Heute" berichtete), ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft gegen den stadteigenen Energiekonzern. Auch der Wiener Stadtrechnungshof prüft das Unternehmen – nach Prüfungsersuchen von Stadtchef Michael Ludwig.