Nächster Paukenschlag in der Causa Wien Energie: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht nach mehreren Anzeigen einen begründeten Anfangsverdacht. "Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wurde eingeleitet", so WKStA-Oberstaatsanwältin Doris Reifenauer zur "Krone".
Konkret gehe es bei den Ermittlungen um den Paragrafen 159 "Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" - auch durch "kridaträchtiges Handeln". Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre Haft. Damit wären auch Zwangsmaßnahmen wie Razzien und Handy-Beschlagnahmungen – etwa bei Wien-Energie-Managern oder im Rathaus – im Bereich des Möglichen.
Der stadteigene Energiekonzern kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen: Wie berichtet hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Wien Energie per Notkompetenz-Entscheidungen insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Krediten genehmigt. Montag und Dienstag wurde dieses Vorgehen rückwirkend von Finanzausschuss und Stadtsenat abgenickt – gegen die Stimmen der Opposition. Diese bekrittelt das "instransparente Vorgehen" des Stadtchefs, ortet den "größten Finanzskandal" in der Geschichte der Stadt. ÖVP und FPÖ kündigten eine Untersuchungskommission zu dem Fall an. Noch heuer soll die erste Sitzung stattfinden.
Stadtchef Michael Ludwig bestreitet die Vorwürfe fehlender Transparenz. "Wir wollten nie etwas verheimlichen", so Ludwig Man habe als Stadt Wien "völlig zurecht einen Schutzschirm für die Energieversorgung gespannt" und von Anfang an vorgesehen, die Stadtgremien zu informieren.
