Nach Skandal – FPÖ nimmt Wiener Wohnbau unter die Lupe

FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp (Mitte) und Klubobmann Maximilian Krauss fordern die Prüfung von Wiener Wohnen durch den Stadtrechnungshof. 
FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp (Mitte) und Klubobmann Maximilian Krauss fordern die Prüfung von Wiener Wohnen durch den Stadtrechnungshof. "Heute"
Die FPÖ bringt ein Prüfansuchen beim Rechnungshof zu Wiener Wohnen ein. Erst vor drei Tagen gelangte der Wiener Wohnbau in die Negativschlagzeilen

Die FPÖ bringt nach dem Skandal rund um Wiener Wohnen ein Prüfansuchen beim Stadtrechnungshof ein. Das gab Landesparteiobmann Dominik Nepp am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Denn die Freiheitlichen haben den Verdacht, dass Immobilien mitunter zu günstig überlassen werden, wie Nepp am Montag ausführte. Geprüft werden sollen prinzipiell Verträge mit allen Parteien.

Die FPÖ kann pro Jahr ein Ansuchen an den Stadt-Rechnungshof stellen. Mit dem vorliegenden Antrag wolle man das Thema Parteispenden auf die Tagesordnung bringen, erläuterte Nepp. Der unmittelbare Anlass stammt nicht aus Wien - sondern aus Oberösterreich. Im Prüfantrag wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, das eine Strafe gegen die Sozialistische Jugend wegen eines Seegrundstücks am Attersee bestätigt hat. In dieser Causa ging es ebenfalls um den Pachtzins. Geht es nach Nepp, sollen vom Rechnungshof aufgedeckte illegale Parteispenden zurück an die Stadt Wien gezahlt werden. Nepp sprach am Montag von einer "großen Rückholaktion".

FPÖ will Gemeindebauverwaltung durchleuchten

Auch die Stadt Wien, ihre Unternehmen sowie ausgegliederte Gesellschaften würden als Vermieter ("Bestandgeber") auftreten und Objekte an politische Parteien verpachten, erläuterte Nepp. Exemplarisch wird im Ansuchen etwa auf die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße verwiesen, die in einem Gebäude der Stadt untergebracht ist - mit einem sehr günstigen Altvertrag, wie die Blauen kritisieren. Auch eine Immobilie in Penzing wird genannt, die an die ÖVP vermietet wird. Im Fokus stehen auch Räumlichkeiten der Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen, in denen etwa rote Sektionslokale zu finden seien, wie es hieß.

Geklärt werden soll etwa, wie viele Bestandsverhältnisse es mit politischen Parteien bzw. nahestehenden Organisationen gibt, welche Objekte hier betroffen sind, wie hoch die Mietzinse sind, ob es in irgendeiner Form vorteilhafte Konditionen gab und ob auch unentgeltliche Überlassungsverträge abgeschlossen wurden. Die Parteien selbst, so hob Nepp hervor, würden nicht geprüft, da dies rechtlich nicht möglich sei. Es gehe um die Vereinbarungen, die die Stadt mit diesen abgeschlossen hat und ob die Verträge vielleicht als illegale Spende zu werten seien.

Dass auch die FPÖ hier betroffen sein könnte, glaubt der Wiener FPÖ-Chef nicht. Er wisse von keinen derartigen Anmietungen, beteuerte er.

45 Mitarbeitern steht Prozess bevor

Wiener Wohnen ließ zuletzt die Verträge von 18 Vertragsbediensteten auflösen. Dies sei nach der Anklageerhebung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um Bestechlichkeit im Zusammenhang mit nicht bzw. mangelhaft erbrachten Leistungen erfolgt, teilte Wiener Wohnen am Freitag, exakt zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Anklageerhebung, mit. Bereits zuvor waren 16 Beamte im Zusammenhang mit der Affäre suspendiert worden.

Bei dem Prozess werden sich 45 - teils ehemalige - Mitarbeiter von Wiener Wohnen und der Stadt verantworten müssen. In der Aussendung von Wiener Wohnen hieß es, die weiteren Angeklagten seien nicht mehr bei der Stadt tätig.

Die als Werkmeister oder Referenten beschäftigten Mitarbeiter sollen sich von Unternehmen im Einflussbereich eines 56-jährigen Geschäftsmanns mit Tank- und Einkaufsgutscheinen bestechen haben lassen. Der 56-Jährige, der unter anderem eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen betrieben hat, dessen Schwester und sechs weitere in seinem Firmen-Konglomerat tätige Mitarbeiter wurden wegen Bestechung zur Anklage gebracht.

Wiener Wohnen soll Ermittlungen selbst ins Rollen gebracht haben 

Insgesamt müssen sich somit in der Korruptionsaffäre - inkriminiert ist ein Tatzeitraum von April 2011 bis Jänner 2013 - 53 Personen vor Gericht verantworten. Addiert man auf Basis der Anklageschrift die mutmaßlich geflossenen geldwerten Beträge, kommt man auf eine Schadenssumme von rund 170.000 Euro.

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