Politik
FPÖ zeigt Regierungsmitglied wegen Brettljause an
Ein Kasernenbesuch des steirischen Landeshauptmannes Schützenhöfer hat kuriose Folgen. Die FPÖ will nun deswegen die Verteidigungsministerin anzeigen.
Es mutet kurios an, aber die Freiheitlichen wollen tatsächlich Anzeige gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einbringen, nachdem ihr Parteikollege und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Kaserne in der steirischen Grenzgemeinde Straß besucht hatte.
Tanner, die bei dem Besuch am 1. Mai gar nicht persönlich dabei war, soll nun wegen verbotener parteipolitischen Betätigung beim Bundesheer und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Das meldet die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag.
"Alle Hemmungen gefallen"
Der Stein des Anstoßes: Schützenhöfer hatte den Soldaten des Jägerbataillons 17 kleine Packerl mit Brettljausen darin überreicht. Außen waren die Schachteln allerdings mit der Aufmachung der Steirischen Volkspartei geschmückt.
"Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen", donnerte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er beruft sich auf eine Passage des Wehrgesetzes in der es heißt: "Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten."
"Volle Verantwortung übernehmen"
Auch, dass offenbar Mittel des Bundesheeres – konkret geht es um einen Facebook-Redakteur und einen Fotografen, die den Besuch des Landeshauptmannes dokumentierten – zugunsten der Volkspartei eingesetzt worden sein sollen, kritisieren die Freiheitlichen scharf.
"Verteidigungsministerin Tanner hat für diese versteckte ÖVP-Parteiwerbung die volle Verantwortung zu übernehmen", so Schnedlitz abschließend. Ein "derartig offensichtlicher Skandal" könne nicht "ohne Konsequenzen unter den Tisch gekehrt werden".
Verteidigungsministerium reagiert
Im Parlament wurde bereits eine entsprechende Anfrage an Tanner eingebracht, in der sie mit den Vorwürfen konfrontiert wird. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es derweil gegenüber der APA, dass es sich um einen üblichen Besuch eines hohen Amtsträgers gehandelt habe. Die Aufregung der Blauen könne man nicht nachvollziehen.
