FPÖler deutet Sturm auf Hofburg an, Polizei aktiv

"Netanyahu möchte Städte gründen, die ausschließlich von Juden bewohnt werden. Und bei uns muß es, auf Teufel komm raus, eine Multi-Etnische-Vermischung (Gutmenschdeutsch für Rassenvermischung) geben. Alles sehr seltsam"(sic), postete Kiesinger am Dienstag auf Facebook und nutzte dabei übelsten Nazi-Jargon. Es ist nicht der erste Bezug Kiesingers auf Adolf Hitler, zu Ostern hatte er einen NSDAP-Kalender gepostet.

Entdeckt hat die Entgleisung die Seite "FPÖ Fails", die rechtsextreme Wortmeldungen, Hassbotschaften und Falschmeldungen aus freiheitlichen Kreisen dokumentiert. Kiesinger kommt dort innerhalb kürzester Zeit noch einmal vor: auf seiner Seite postete er auch ein Bild vom Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 – und träumt dabei mutmaßlich vom Sturm auf die österreichische Hofburg.

Polizei wird gleich zwei Mal aktiv

"Die Hofburg, derzeit das symbolische Gefängnis der Freiheit, ist die Bastille Österreichs", so zumindest seine Wortmeldung dazu. Seine "Fans" schreiben dazu etwa: "TNT und Ruhe ist". In der Vergangenheit waren auch mehrmals Waffenfotos von Kiesinger zu sehen. Der Fall wurde bereits der Polizei gemeldet, die sich der Causa annimmt. "Die zuständige, interne Stelle ist bereits in Kenntnis", heißt es von der Polizei Wien.

Eingeschaltet hat sich Polizei übrigens auch in einem anderen Fall mit freiheitlichem Bezug, wie sie auf Twitter bekannt gibt. Sie geht dem Vorfall nach, dass der Polizist, AUF-Funktionär und FPÖ-Vizebürgermeister von Kaltenleutgeben, Hannes Stiehl, sich auf Facebook über einen Suizidversuch lustig gemacht habe. Die Wiener Polizei, die bei dem Einsatz zugegen war, bestätigt eine dienstrechtliche Überprüfung ihres Kollegen. Die betroffenen Postings wurden mittlerweile gelöscht.

Anzeige wegen Verhetzung gegen weiteren FPÖler

Ein dritter Fall hat nun eine Anzeige wegen Verhetzung zur Folge. Wie der "Standard" berichtet, wird dem Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl (FPÖ) vorgeworfen, Aufrufe zur Gewalt auf seiner Internetseite nicht in angemessener Zeit entfernt zu haben. Er habe einen Artikel über Kinderehen gepostet, woraufhin auf der Seite Kommentare auftauchten, die unter Verhetzungsverdacht stehen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Rabl eingestellt. (rfi)