Frankreich will Stopp von TTIP-Verhandlungen

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA steht jetzt wohl vor dem Aus. Frankreich will im September das Ende der Verhandlungen fordern. Der deutsche Wirtschaftsminister hatte die Gespräche bereits als gescheitert erklärt.

 

"Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für die Verhandlungen", das sagte Matthias Fekl, der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelssekretär, zum Radiosender RMC. Bereits im September soll Frankreich das Gesuch zum Ende der Verhandlungen bei der EU-Kommission einreichen. Passieren soll das auf der Außenhandelskonferenz in Bratislava. 

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande meinte, die Verhandlungen seien festgefahren und zu unausgewogen. Er könne keine Abmachung unterstützen, die vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen würde. Das heißt wohl, das Abkommen wird nicht zustande kommen. Denn Obama scheidet am 20. Jänner 2017 aus dem Amt - und beide möglichen Nachfolger - Hillary Clinton und Donald Trump, lehnen das TTIP ab.

Auch Sigmar Gabriel meinte am Sonntag im ZDF, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU gescheitert seien, "weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich nicht unterwerfen dürfen".