Welt
Frankreich will fast 80 Moscheen kontrollieren
Nach Terrorangriffen: Frankreich will gegen Separatismus vorgehen und plant neben einem neuen Gesetz auch Kontrollen von Gotteshäusern.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat eine Kontrolle von 76 Moscheen im Land angekündigt. Dabei seien auch Schließungen möglich, teilte der Ressortchef am Mittwochabend via Twitter mit. Er sprach von einem Vorgehen gegen den "Separatismus".
Die Regierung plant auch seit längerem ein Gesetz gegen den sogenannten Separatismus, welches sich de facto gegen den radikalen Islamismus richtet. Der Gesetzesentwurf soll nach bisherigen Planungen in der kommenden Woche im Kabinett debattiert werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, den radikalen Islamismus dort zu bekämpfen, wo junge Menschen in seine Fänge geraten – in radikalen Moscheen, außerhalb der Schule oder im Internet. Das Land war in den zurückliegenden Monaten wieder vom islamistischen Terrorismus getroffen worden, bei Anschlägen starben mehrere Menschen. So wurde ein Lehrer bei Paris von einem mutmaßlich islamistischen Gewalttäter enthauptet.
Österreich gegen Terror
Nach dem Terror-Angriff in Wien am 2. November geht man nun auch in Österreich härter gegen den Terrorismus vor. Kurz nach dem Anschlag wurden in der Bundehauptstadt zwei Moscheen geschlossen, in denen es zu radikalen Predigten und Kontakt mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekommen sein soll.
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Auch ein neues Anti-Terror-Paket hat die Bundesregierung geschnürt. Geplant ist etwa die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder. Auch die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug ist ein wichtiger Punkt. Die ÖVP bezeichnet dies als "Präventivhaft".
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