Verschiedene Missstände, wie ein mittelalterliches Frauenbild, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit oder der Hass auf LGBTIQ-Gruppen dürften nicht einfach so hingenommen werden, appelliert Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos.
Er hatte schon im Herbst 2023 einen nationalen Schulterschluss gefordert. Ergebnis war allerdings nur die Debatte über sogenannte Leitkultur in Österreich. Wiederkehr kritisiert das scharf und kündigt an: "Wenn auf Bundesebene nichts passiert und kein nationaler Schulterschluss möglich ist, gehe ich voran und starte das 'Prinzip Wien'. Um das Prinzip mit Leben zu erfüllen, habe ich einen klaren Plan."
So soll sich der Wiener Integrationsrat, kurz "W.I.R" in seinem nächsten Statement, das für Ende des Jahres geplant ist, mit demokratischen Grundhaltungen und gruppenbezogenen Abwertungstendenzen beschäftigen. Im Auftrag der Stadt Wien soll außerdem eine Studie erstellt werden, welche die Abwertungshaltungen unter Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund in Wien erheben soll. So will man auch herausfinden, wie man dagegen vorgehen kann.
Für den Herbst 2024 plant man auch ein Wertekonvent unter dem Titel "Prinzip Wien". Dabei sollen Vertreter von verschiedenen Communitys, Religionsgemeinschaften sowie Politik und Verwaltung zusammenkommen. Geplant ist ein partizipativer Austausch über gemeinsame demokratische Werte sowie ein Ergründen, was getan werden muss, damit sich alle Menschen in Wien an die Grundlage dieser Werte halten.
"Wien ist eine Stadt mit Prinzipien und an diese Prinzipien muss man sich halten, um Teil der Gesellschaft zu sein. Prinzipien und demokratische Werte müssen von allen geteilt und praktiziert werden", so Wiederkehr. Wer in Wien lebt, muss etwa Deutsch lernen, Pädagogen respektieren oder Gesetze des Staats akzeptieren, so der Integrationsstadtrat.
Kritik am Plan kommt von der Wiener Volkspartei. Der Plan wäre sofort umsetzbar, meint Landesparteiobmann Karl Mahrer: "Es ist daher unverständlich, warum hier seitens SPÖ und neos noch immer blockiert wird", so Mahrer.
Mahrer kritisiert, dass es Wiederkehr nicht helfe, die Verantwortung "stetig auf den Bund abzuwälzen" und verweist einmal mehr auf den Aktionsplan der Wiener Volkspartei, der etwa Punkte zur Bekämpfung der Jugendgewalt beinhaltet. "Die Stadtregierung muss hier endlich tätig werden und eine umfassende Kehrtwende in der gesamten Integrationspolitik einleiten", fordert Mahrer abschließend.
