Frauenmord-Serie: SPÖ kritisiert Kickls Sparaktion

Innenminister Herbert Kickl will Detailanalysen für Gewaltverbrechen nach den Frauenmorden einführen. Die SPÖ kritisiert Einsparungen in dem Bereich.

Kickl erwarte sich von der "Taskforce Strafrecht" rasch Ergebnisse und "eine Strafverschärfung für Sexual- und Gewaltverbrecher". Außerdem will der Innenminister mit unter der Leitung von Bundeskriminalamts-Direktor Franz Lang eine "Screening-Gruppe" einführen, welche jeden Fall genau untersuchen und dadurch Gefährdungsszenarien ermitteln und Präventionsmaßnahmen ableiten soll. Hintergrund sind nicht nur die bereits vier Frauenmorde im Jahr 2019, sondern auch, dass Österreich zu einem der wenigen Länder zählt, in denen Frauen überdurchschnittlich oft zu Mordopfern werden.

Die SPÖ steht dem Vorhaben positiv gegenüber, kritisiert aber gleichzeitig, dass Kickl entsprechende Aktionen vor einigen Monaten ursprünglich abgeschafft hatte. "Wenn Innenminister Kickl jetzt eine Screeninggruppe zu den Frauenmorden einrichtet, ist das ein erster Schritt. Hätte der Minister allerdings nicht im letzten Juli die MARAC-Fallkonferenzen abgeschafft, dann wären viele drängende Fragen schon längst beantwortet", so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

"Hätte Kickl hier nicht eingespart..."

"MARAC" bedeutet Multi-Agency Risk Assessment Conference, bei der Gefahren und Risikofaktoren für Opfer analysiert und so potentielle Opfer von Gewalt besser geschützt werden können. Die Teilnahme der Polizei wurde allerdings gestoppt. "Hätte Kickl hier nicht eingespart, müsste er jetzt nicht wieder eine neue Kommission einrichten", so Brunner. Statt das Pilotprojekt zu stoppen, hätte es Kickl in allen Bundesländern ausrollen sollen.

Frauenmorde: Zu wenige Mitteln für Gewaltprävention? (Glomex)

Kritik kommt auch aus Kärnten. Dort ortet man, dass Kickl die "Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel" setze. Gemeint ist der geplante Abbau von Polizeibeamten samt drohenden Postenschließungen, so die SPÖ. Irene Hochstetter-Lackner: "Jetzt die Überstunden der Beamten um 20 Prozent streichen zu wollen, kommt einem Kahlschlag gleich." Kickls Rolle als "Unsicherheitsminister" sieht sie bestätigt. Auch das Team Kärnten - Liste Köfer ortet einen "Anschlag auf die öffentliche Sicherheit". (rfi)