Projektleiterin Lena Jäger wurde am Montagvormittag telefonisch aus über 40 Gemeinden in mehreren Bundesländern über Probleme im System verständigt, aufgrund derer die Erklärungen nicht amtsgültig abgegeben werden konnten.
Des Weiteren gibt es einzelne Berichte, dass das Frauenvolksbegehren in manchen Gemeinden noch gar nicht bekannt ist oder dass keine Unterstützungserklärungen aufliegen. Auch Online via Bürgerkarte bzw. Handysignatur ist die Abgabe der Unterstützungserklärungen aktuell nicht zuverlässig möglich.
"Offensichtlich nicht ordnungsgemäß informiert worden"
Gegenüber "Heute" berichtete auch die Grüne Frauensprecherin Ewa Dziedzic von Unregelmäßigkeiten. Bereits aus mehr als 20 Gemeinden in fünf Bundesländern hätten sich verzweifelte Beamte bei den Initiatioren des Volksbegehrens gemeldet haben, weil sie nicht wissen, wie sie mit dem Ansinnen der Bürger zu unterschreiben, umgehen sollen: "Offensichtlich sind die Bezirks- und Gemeindeämter nicht ordnungsgemäß informiert worden", so Dziedzic. "Denn viele Unterstützungswillige berichten, dass sie von Beamten weggeschickt wurden."
Die Verantwortung liege beim Innenministerium, so die Grüne. Genau genommen bei der Wahlbehörde, die an und für sich ihre Behörden informieren und anleiten müsste, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Dziedzic fragt sich, was los ist: "Es ist seit langem bekannt, dass ab heute Unterstützungen für das Volksbegehren gesammelt werden. Ich will nicht hoffen, dass dieses Nicht-Vorbereiten der zuständigen Behörden Absicht oder Boykott ist. Daher appelliere ich an das Ministerium, möglichst rasch das Versäumnis nachzuholen, ihre Ämter entsprechend zu informieren und sicherzustellen, dass bald alle ihre Unterstützung abgeben können."
Gesetzesänderung soll Ursache für Chaos sein
Projektleiterin Lena Jäger und Vereinsvorstand Christian Berger stehen unterdessen im laufenden Kontakt mit den Beamten des Innenministeriums. "Wir leiten Berichte über gescheiterte Unterstützungsversuche weiter und sind überzeugt, dass die Wahlabteilung bemüht ist, auftretende Probleme schnell und unkompliziert zu erledigen. Wir bitten die Unterstützer, sich vorab bei ihrer Wahlgemeinde zu informieren, ob eine Unterstützung aktuell möglich ist. Außerdem bitten wir darum, sich bei technischen Fragen direkt an das Innenministerium zu wenden", so Christian Berger.
Laut Innenministerium dürfte es sich um einzelne Fehlinformationen und kleinere technische Mängel handeln, die sich bisher leicht beheben ließen. "Durch die erst kürzlich erfolgte Gesetzesänderung rund um das Wählerregister dürften die österreichischen Gemeinden wohl noch nicht ausreichend für diesen großen Ansturm gerüstet sein. Wir arbeiten zusammen mit dem Innenministerium an einer raschen Abklärung und Lösung und werden über unsere Online-Kanäle laufend dazu informieren. Wir entschuldigen uns vielmals für eventuelle Unannehmlichkeiten, die bei Unterstützerinnen und Unterstützern entstanden sind", so Projektleiterin Lena Jäger. (red/uha)
