Das passiert eher selten: Regierung und SPÖ freuten sich am Dienstag gemeinsam über eine Gesetzesvorlage. Die Novelle zum Epidemiegesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen, damit der Grüne Pass eingeführt werden kann. Ohne Zustimmung der Genossen hätte das neue Gesetz vom Bundesrat bis zu zwei Monate verzögert werden können. Das ist jetzt vom Tisch. Sichergestellt wurde auch, dass der österreichische Grüne Pass EU-Vorgaben entspricht.
Die SPÖ ist stolz darauf, die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene "Super-Datenbank" der Regierung gestoppt zu haben. In dieser Datenbank hätten neben Impfungen auch das persönliche Einkommen, Bildungsweg oder Krankenstände registriert werden sollen. Jetzt wurde der betreffende Paragraf 4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen.
Der grüne Gesundheitsminister Mückstein wollte Bewegungsprofile der Pass-Nutzer zentral horten. Auch daraus wird nichts. Es wird nicht gespeichert, wann sich der Pass-Inhaber wo aufhält.
Es werden Datenkategorien verwendet, die die EU empfiehlt. Österreicher können damit in der Union frei reisen.
Alle Zugriffe auf die Datenbank des Grünen Passes werden im System protokolliert. Jeder Bürger soll prüfen können, wer wann auf seine Daten zugegriffen hat.
Sollten Daten wie Impfungen im Pass nicht korrekt gespeichert sein, gibt es nun einen Rechtsanspruch auf Änderung binnen fünf Tagen.
