Freies Spiel im Parlament: Kern schmilzt Regierung

Kanzler Christian Kern am Dienstag nach dem Ministerrat im Parlament.
Kanzler Christian Kern am Dienstag nach dem Ministerrat im Parlament.Bild: Helmut Graf

"Mit Österreich spielt man nicht", sagte Kanzler Kern am Dienstag vor dem Nationalrat. Die Regierung ist gescheitert, nimmt nur noch Pflichtaufgaben wahr.

Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht nicht als Vizekanzler zur Verfügung. Als Folge verlagerte Christian Kern die Sachpolitik ins Parlament. Seitens der Regierung werde es keine Gesetzesvorlagen mehr geben. Diese sollen nun von Abgeordneten im Parlament eingebracht werden.

Bis zur Neuwahl wird dies also in einem freien Spiel der Kräfte passieren. Die Regierung werde laut Kern nur noch ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen, um Österreich die kommenden vier Monate bis zur Wahl stabil zu halten.

Kern akzeptierte Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler. Harald Mahrer übernimmt das Wirtschaftsressort.

"Mit Österreich spielt man nicht"

Kern: "Mit Österreich spielt man nicht. Herr Kurz sollte Parteipolitik beenden und Verantwortung übernehmen. Und das nicht nur, wenn die Sonne scheint."

Um 16.00 Uhr wird sich der Kanzler im Parlament mit Vertretern der Opposition treffen und diskutieren, "wie es weitergehen wird". Auch die ÖVP soll an dem Treffen teilnehmen.

Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament bedeutet, dass die Regierung keine Beschlüsse mehr fasst, sondern lediglich Resolutionen und Formalsachen abnickt. Dabei könnten einander die Koalitionsparteien entgegen ihrer Vereinbarung auch überstimmen, hieß es aus roten Regierungskreisen, wobei man Misstrauensanträge gegen Minister ausnehmen würde.

Laut Kern müssen vorrangig vier Punkte geklärt werden:

- Wie wird das freie Spiel der Kräfte im Parlament gehandhabt?

- Wann ist der genaue Wahltermin?

- Wie wird der U-Ausschuss weiter vorangebracht?

- Wie wird sorgfältiger Umgang mit Steuergeld bis zur Wahl gesichert? (mle)

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