Freiheitliche wollen gegen Mückstein-Lockdown klagen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
Lockdown für Ungeimpfte, Ausgangssperren, 2G – die oö. Freiheitlichen um Manfred Haimbuchner wollen jetzt gegen die Mückstein-Verordnung klagen.

Seit vergangenen Montag gilt 2G. Am gesellschaftlichen Leben dürfen dann quasi nur noch Geimpfte und Genesene teilnehmen. Ungeimpfte dürfen nicht ins Wirtshaus, in kein Schwimmbad, nicht ins Kino und sogar nicht einmal zum Friseur.

Und ab dem morgigen Montag dürfen sie sogar noch weniger! Das gilt nämlich bundesweit ein Lockdown für Ungeimpfte. Ohne Piks darf man dann nur noch aus dem Haus, wenn man zur Arbeit geht oder wenn man Dinge des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) einkaufen will oder für einen kurzen Spaziergang.

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Und das Ganze wird scharf kontrolliert. "Ab Montag werden wir rund 5.000 Impfnachweis-Kontrollen am Tag durchführen, dabei wird es auch zu gezielten Schwerpunkt-Kontrollen kommen. Bei Bedarf können wir diese Zahl auch noch steigern", so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

"Müssen uns in den Grenzen unserer Verfassung bewegen"

Den oö. Freiheitlichen um Landesvorsitzenden und LH-Vize Manfred Haimbuchner reicht's jetzt. "Die auch außerhalb von Corona wichtige Diskussion über den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wird mittlerweile vollkommen im luftleeren Raum geführt, ganz so, als seien die Grenzen des Machbaren einzig und allein in der Phantasie der Maßnahmenschöpfer zu finden. Wir befinden uns allerdings nicht in einem luftleeren Raum, sondern müssen uns als Politiker in den Grenzen unserer Bundesverfassung bewegen", polterte Haimbuchner.

Und er kündigt an: "Die Menschen haben die zahlreichen verfassungswidrigen Coronagesetze oder etwa den Anschober-Ostererlass nicht vergessen! Wir werden daher als FPÖ Oberösterreich eine umfangreiche Prüfung der aktuellen Maßnahmen durchführen und Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof vorbereiten."

 Im Klartext: Die Freiheitlichen wollen gegen den Mückstein-Lockdown klagen. Ob mit Erfolg, das wird sich zeigen.

Haimbuchner begründet das folgendermaßen: "Die Erkenntnisse zu Corona, Impfungen und Schutzmaßnahmen ändern sich – das ist in der Wissenschaft ein normaler Vorgang." Es sei daher kontraproduktiv und der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn man mit aller Gewalt an Glaubenssätzen festhalte. "Wir erleben in diesen Tagen eine enorme Steigerung bei Fällen von Impfdurchbrüchen und Ansteckungen anderer durch Geimpfte. Das heißt nicht, dass die Impfung wirkungslos ist, sondern dass wir wieder verstärkt auf Testungen aller setzen sollten, ohne dabei Zwänge zu implementieren, die nach wissenschaftlichen Kriterien nicht argumentierbar sind."

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