Freitesten – Zadić sieht keine rechtlichen Probleme 

Seit dieser Woche ist Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Babypause, der Termin ist Anfang Jänner, sechs bis acht Wochen wird sie sich von Vizekanzler Werner Kogler vertreten lassen. Am Samstag war sie nichtsdestotrotz auf Ö1 bei Edgar Weinzettl im "Journal zu Gast".

Eines der wichtigsten Themen war dabei das Freitesten, dessen rechtliche Unbedenklichkeit heftig angezweifelt wird. Zadić hat hingegen "größtes Vertrauen" in die für die Verordnung zuständigen Ressorts und ist sich sicher, dass dieses Instrument verhältnismäßig und verfassungskonform umgesetzt wird.

Impfpflicht?

Auch von der Justizministerin gibt es ein klares Nein nur Impfpflicht. Das Gesundheitsministerium hätte hier einen klaren Impfplan, an dem nicht gerüttelt wird. Nach der Zulassung müsse erst einmal geschaut werden, "wie sich die Dinge entwickeln".

Als Regierungsmitglied sieht sie logischerweise auch kein Versagen der Bundesregierung beim Krisenmanagement. Schließlich sind wir "alle in einer einmaligen Krise". Damit die Lage in den Krankenhäusern nicht außer Kontrolle gerate, müssen wir "uns als Gesellschaft weiter gedulden".

"Wir alle – die Bundesregierung und wir als Gesellschaft – sind jeden Tag aufs Neue gefordert", so die Ministerin.

SPÖ befürchtet Schlimmes

In einer ersten Reaktion erinnert die SPÖ an die vielen aufgehobenen Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof. "Zadić Vertrauen in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums beim Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten", so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

"Es muss endlich Schluss mit dem Gesetzes- und Verordnungspfusch der türkis-grünen Bundesregierung sein."

Aus den gleichen Gründen schließt sich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan der Kritik an: "Diese Zuversicht der Ministerin ist schon sehr erstaunlich, denn das Gesundheitsministerium ist in der Vergangenheit immer wieder danebengelegen."