Fremdenfeinde "nun in Österreich an der Macht"

Aus der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan dringt scharfe Kritik nach Österreich.
Aus der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan dringt scharfe Kritik nach Österreich.Bild: Reuters
Kritik zur neuen österreichischen Regierung kommt aus der Türkei. Europaminister Ömer Celik sieht fremdenfeindliche Parteien an der Macht.
Bewegungen, die die EU und ihre Werte bedrohen, wachsen innerhalb der EU. Islamophobe, antisemitische, fremdenfeindliche und Anti-Migranten-Parteien wachsen. Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht. Österreich sollte aus seiner Geschichte lernen." So kommentiert der türkische Europaminister Ömer Celik die neue Regierung in Österreich.

Ähnlich scharfe Worte kommen von der Regierung in Ankara. In einer Stellungnahme wird kritisiert, dass Koalition von ÖVP und FPÖ den EU-Beitritt der Türkei ablehnt und dafür Verbündete sucht. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", so die Reaktion aus Ankara.



Österreichs neue Politik sei "unfreundlich und unredlich" zu bewerten. Gleichzeitig wird Österreich eine Warnung ausgerichtet: Sollte die neue Regierung Schritte unternehmen, die festgeschriebenen Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufheben zu wollen, werde die Türkei gegenüber Österreich eine "angemessene Antwort finden". Zudem riskiere Österreich, "die Freundschaft der Türkei zu verlieren".

CommentCreated with Sketch.76 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Auch NEOS wollen Antworten

Auch die NEOS wollen vor allem von der FPÖ eine Antwort, wie weit es mit dem "europäischen Bekenntnis" der FPÖ wirklich her sei. "Es braucht endlich klare Worte von HC Strache über den Verbleib der FPÖ in der rechtspopulistischen Fraktion", so Parteichef Matthias Strolz, der auf ein Treffen eines EU-Abgeordneten der FPÖ mit der rechtspopulistischen Fraktion ENF in Prag anspielt.

Auch die Gratulationen von Marine Le Pen und Geert Wilders an Strache und die FPÖ stoßen in dem Zusammenhang Strolz sauer auf. "Wenn Le Pen ein Loblied auf die FPÖ anstimmt und im Zusammenhang mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung bereits an einen Umbruch in Europa nach den nächsten EU-Wahlen denkt, dann erwarte ich mir hier klare Worte des zukünftigen Vizekanzlers. Ein proeuropäisches Bekenntnis und eine weitere Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Fraktion sind nicht vereinbar."

Das sind die neuen Minister:

(red)

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