Fremdenpaket: Viele Abgewiesene könnten untertauchen

Am Dienstag soll das neue, strengere Fremdenrechtspaket beschlossen werden. Der Wiener Asylkoordinator befürchtet, dass Tausende Menschen ohne Zukunft in Österreich untertauchen könnten und die Kriminalität ansteigt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigt das Paket.

Am Dienstag soll das neue, strengere Fremdenrechtspaket (siehe Details unten) beschlossen werden. Der Wiener Asylkoordinator befürchtet, dass Tausende Menschen ohne Zukunft in Österreich untertauchen könnten und die Kriminalität ansteigt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigt das Paket.

Eine der Grundpositionen im Fremdenrechtspakets ist, dass Menschen, die nicht in Österreich bleiben dürfen, die Grundversorgung gestrichen wird. Genau das kritisiert Peter Hacker, Wiener Flüchtlingskoordinator und Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien. "Bedeuten wird es, dass wir in Wien mit einem Schlag rund 1.300 und österreichweit insgesamt 3.500 rechtskräftig negative Flüchtlinge aus der Grundversorgung rausschmeißen - von einem Tag auf den anderen", so der Sozialdemokrat im Ö1-"Morgenjournal".

Problemzonen Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck

Er befürchte, dass die Betroffenen untertauchen und das zu einem Anstieg der Kriminalität in den Großstädten führen könnte. "Das wird in Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und vor allem in Wien ein Problem werden." Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stellt das im Ö1-"Morgenjournal" in Abrede: "Ich gehe nicht davon aus, dass es zu erwarten ist, dass zahlreiche Menschen in die Illegalität abdriften werden." Er verweist auf ein Abstufungssystem, das zunächst Rückkehrberatung und Rückkehrzentren vorsieht.

Laut Doskozil muss Österreich gegenüber Menschen, die nicht in Österreich bleiben dürfen, signalisieren, dass man nicht dulde, wenn getroffene Entscheidungen nicht respektiert werden. "Was geben wir für ein Bild ab als Staat, wenn wir unsere Entscheidungen nicht durchsetzen können", so der Minister. 

Geldstrafen und Ersatzhaft "witzlos"

Flüchtlingen, die sich nicht daran halten "Strafen von 10.000 oder 15.000 Euro umzuhängen", hält Hacker für "witzlos". Zu den geplanten Ersatzfreiheitsstrafen sagte er, er finde es skurril, dass man Menschen außer Landes bringen, aber dann einsperren wolle.

Diese erhöhten Geldstrafen werden laut Doskozil "jene treffen, die trotz Ausreise illegalerweise wieder zurückkommen und trotz Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe nicht ausreisen". Das sei in seinen Augen vertretbar.

Details zum Fremdenrecht:


Die Schubhaft kann künftig bis zu eineinhalb Jahre lang andauern.
Falls jemand durch falsche Angaben an einen Aufenthaltstitel kommt, wird der Strafrahmen auf 5.000 Euro erhöht.
Wer Österreich trotz aufrechten Bescheids und bei bestehender Möglichkeit nicht verlässt oder widerrechtlich zurückkommt, muss bis zu 15.000 Euro zahlen oder sechs Wochen Ersatzhaft verbüßen.
Hat ein Flüchtling keinen Anspruch auf Verbleib und sprechen keine anderen Gründe dagegen, darf ihm die komplette Grundversorgung (nicht aber die medizinische Versorgung) gestrichen werden.
Straffällig gewordene Asylberechtigte sollen schneller außer Landes gebracht werden, ein beschleuniges Aberkennungsverfahren soll bereits vor einer Verurteilung eingeleitet werden.
Mitarbeiter von Betreuungsstellen werden zur Durchsetzung des Betretungsverbots und der Hausordnung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt und damit zu Organen der öffentlichten Aufsicht.
Gemeindeverbände und NGOS werden gemeinnützige Tätigkeiten anbieten dürfen. Bei Gemeinden und Ländern soll der Innenminister in Absprache mit den Ländern die Höhe der Entschädigung festlegen.
Saisonarbeiter dürfen bis zu neun Wochen lang in Österreich arbeiten.