Fremdenrechtspaket: Regierung weit auseinander

Die Regierung berät am Dienstag zu dem von der ÖVP vorgelegten Fremdenrechtspaket. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte vor dem Ministerrat; "Es zieht sich, ein schneller Weg ist offenbar nicht möglich." Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) verwies auf die bevorstehenden Verhandlungen.

Die Regierung berät am Dienstag zu dem von der ÖVP vorgelegten . Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte vor dem Ministerrat; "Es zieht sich, ein schneller Weg ist offenbar nicht möglich." Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) verwies auf die bevorstehenden Verhandlungen.

Innenminister, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Drozda sitzen am Dienstag am Verhandlungstisch.  Sobotka sagte vor der Regierungssitzung, er habe den Eindruck, dass die SPÖ "wieder ein Stückchen zurückgehen möchte".

Seine Forderung, den Höchstwert von heuer 37.500 Asylansuchen gesetzlich zu verankern, stoße auf Ablehung. Aus Sobotkas Sicht ist es notwendig, den "Wunsch der Regierung" gesetzlich festzuschreiben, damit die Behörden dies auch umsetzen können.

Asyl: Härtere Strafen 

Das Innenministerium fordert zudem härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls mit strengeren Strafen sollen jene Asylwerber sanktioniert werden, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge.

Die Sonder- bzw. Notverordnung, mit der Asylsuchenden bei Erreichen der Obergrenze die Einreise erschwert werden soll, befinde sich in der “Endredaktion”, hieß es nach dem Ministerrat. Beim nächsten Ministerrat soll ein Bericht vorliegen.



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