Politik

"Führt ins Unglück" – Kogler teilt heftig gegen ÖVP aus

Vizekanzler Werner Kogler plädiert für mehr "Mut und Zuversicht". In Richtung des Koalitionspartners teilte er in der ZIB2 allerdings kräftig aus.

Michael Rauhofer-Redl
Werner Kogler im ZIB2-Gespräch mit Martin Thür am 14. Juli 2023.
Werner Kogler im ZIB2-Gespräch mit Martin Thür am 14. Juli 2023.
Screenshot ORF

Am Mittwoch gab sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Ehre und besuchte die ORF-"ZIB2". Sein Auftritt entwickelte sich allerdings regelrecht zu einem wilden Duell mit Anchorman Armin Wolf. Am Freitag folgte nun auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Im Gespräch mit Martin Thür sprach der Grünen-Chef nicht nur über das zerrüttete Koalitionsklima zwischen den beiden Regierungsparteien. 

So wollte Kogler sich nicht lange mit all den Projekten befassen, die die Regierung nicht auf den Weg bringt, sondern mit jenen, die umgesetzt wurden. Als Beispiel nannte Kogler etwa die zahlreichen Gesetze im Bereich des Klimaschutzes. Man wolle ein "gescheites Gesetz", weswegen daran noch gearbeitet werde. Der Kampf um den Klimaschutz sei stets ein "Bohren harter Bretter". Im Gespräch mit Thür versuchte der Grünen-Chef, "Zuversicht und Mut" zu versprühen. Immerhin sei in dieser Regierung im Bereich des Klimaschutzes so viel weitergegangen wie noch nie. 

"Gefährlich und präfaschistoid"

Direkt in Rage redete sich Kogler, als er auf auf den Kulturkampf der "normalen" Menschen angesprochen wurde. Das sei "gefährlich und präfaschistoid", sagte er schon im Vorfeld in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Wo kommen wir denn da hin, wenn man Menschen in normal denkend und nicht normal denkend einteilt? Das ist wirklich ein Problem, man muss das klar benennen. Diese Einteilung führt ins Unglück", zeigte sich Kogler äußerst besorgt. 

Zu den Klima-Klebern sagte er, dass er sie dann verteidige, wenn diese als "Terroristen" bezeichnet würden. Er fügte allerdings schon an, dass das Verhalten der Aktivisten mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Das sehe er übrigens genau gleich wie der deutsche Vizekanzler Robert Habeck, ebenfalls ein Grüner. Es gehe in einer Demokratie schon um Mehrheiten, aber auch um den Schutz der Minderheiten. Er plädiert dafür, die Mehrheit für ein Projekt zu gewinnen, um besseren Klimaschutz machen zu können. Es bringe nichts, wenn man die Mehrheit mit seinen Anliegen nerve. 

Erneut war in der ZIB2 die Nichtbesetzung der führenden Position des Bundesverwaltungsgericht Thema. Zu diesem Thema war Katharina Lehmayer, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, am Donnerstag Gast an selber Stelle wie Kogler am Freitag. Der Vizekanzler teilt die Auffassung der Präsidenten der Oberlandesgerichte, wonach eine Entscheidung in dieser Frage mehr als überfällig sei. Es gebe aus seiner Sicht "keine stichhaltigen Gründe", warum dieses Thema noch nicht als Tagesordnungspunkt im Ministerrat besprochen wurde. Damit gab er dem türkisen Koalitionspartner eine gehörige Breitseite mit. 

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