Führerscheine und Pässe werden nicht teurer

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat die mögliche Gebührenerhöhung im Bund für heuer ausgesetzt. Die Verordnung, die jährlich mit Anfang Juli anstünde, hat Spindelegger neuerlich nicht unterschrieben. Damit steigen die Gebühren des Bundes seit 2011 nicht mehr. Die Österreicher ersparen sich damit rund 26 Millionen Euro.

Der Finanzminister ist ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Gebühren einmal jährlich per Verordnung zu erhöhen. Mit dem Verzicht Spindeleggers für heuer bleiben die Gebühren für Lichtbildausweise, Reisepässe, Führerscheine, Zulassungsscheine, Namensänderungen, Registerauszüge und Ähnliches zum vierten Mal in Folge unverändert.

Die Inflationsanpassung für das abgelaufene Jahr würde nach Angaben des Finanzministeriums 1,9 Prozent betragen. Bei einer Nachholung der Gebühren seit 2011 wären die Gebühren um 8 Prozent gestiegen. Ein neuer Reisepass kostet damit weiterhin 75,90 Euro, ein Scheckkartenführerschein 49,50 Euro oder eine Namensänderung 545,60 Euro.