Vor drei Wochen haben 196 Staaten den vereinbart. Jetzt geht es um die Umsetzung.
Um den CO-Ausstoß global zu senken und den Temperaturanstieg zu drosseln, muss jedes Land die unverbindlichen Ziele in verpflichtendes nationales Recht gießen. Exklusiv für "Heute" präsentiert Greenpeace fünf Fördermaßnahmen mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro, die derzeit laut Umweltschützern zur Umweltzerstörung beitragen.
Kohleverstromung. Die umweltschädlichste Form der Energieproduktion wird nicht besteuert. Durch die Steuerbefreiung der Kohleverstromung entgehen dem Staat jährlich 70 Millionen Euro, kritisiert Greenpeace-Klimasprecher Adam Pawloff.
Grundsteuer-Privileg auf Verkehrsflächen. Pawloff wirbt für eine Besteuerung von Verkehrsflächen. Laut Verkehrsclub Österreich entgehen uns 150 Millionen Euro, weil Straßen und Parkplätze steuerfrei sind.
Keine MÖSt auf Flugbenzin. Vier Milliarden Euro brachte die Mineralölsteuer (MÖSt) 2015 insgesamt ein. Während Auto- und Motorradfahrer für Treibstoff zahlen, ist Flugbenzin von der MÖSt befreit. 340 Millionen Euro würde die MÖSt auf Flugbenzin bringen. Pawloff: "Aktuell wird der Flugverkehr gefördert und Bahnstrecken gestrichen."
Pendlerpauschale. Auf das Auto sind viele Menschen angewiesen. Die Politik müsse daher das Öffi-Angebot stetig erweitern. Mit dem Pendlerpauschale wird der CO- Ausstoß jedoch aktiv gefördert – mit 300 Millionen Euro vom Bund und einer Milliarde Euro von den Ländern. Pawloffs Vorschlag: "Ein faires Pendlerpauschale, das nicht zwischen Autos und Öffis unterscheidet."
Heizöl-Förderung. Mit der Initiative "Heizen mit Öl" der Wirtschaftskammer werden Ölheizungen durch Ölbrennwertanlagen ersetzt. Die jährlichen Förderkosten betragen 20 Millionen Euro.
